Supreme Court

Nächster umstrittener Fall vor Supreme Court: Oberstes Gericht könnte US-Wahlrecht ändern

Nach Abtreibung, Waffengesetzen und Klimakrise wollen sich die Richter des Supreme Courts mit dem Wahlrecht in den USA beschäftigen.

Nach Abtreibung, Waffengesetzen und Klimakrise wollen sich die Richter des Supreme Courts mit dem Wahlrecht in den USA beschäftigen.

Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA will im kommenden Oktober über einen Rechtsstreit verhandeln, der das Wahlsystem im Land grundlegend verändern könnte. Am vergangenen Donnerstag gab der Supreme Court in Washington bekannt, dass er sich des Falles Moore gegen Harper aus dem Bundesstaat North Carolina annehmen werde.

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Bei Moore gegen Harper stehen die Doktrin der unabhängigen staatlichen Gesetzgebung sowie die Manipulation von Wahlbezirken im Mittelpunkt, die auch „Gerrymandering“ genannt wird. Konkret geht es um Wahlkreisgrenzen, die die republikanischen Gesetzgeber in North Carolina nach einer Volkszählung vor zwei Jahren neu erstellt hatten.

Demokratische Wähler und gemeinnützige Organisationen fochten vor Gericht diese Wahlkreisgrenzen an. Aus ihrer Sicht hatten die Republikaner die Wahlbezirke ungerechtfertigt zu deren Gunsten manipuliert, was gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoßen würde. Anfang 2022 bekamen sie recht. Der Oberste Gerichtshof von North Carolina untersagte dem Bundesstaat, die neuen Wahlkreisgrenzen zu verwenden, und verlangte, dass die Bezirke neu gezeichnet werden.

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Folgen für die Präsidentschaftswahlen 2024?

Die Republikaner in North Carolina, darunter deren Sprecher im Repräsentantenhaus Timothy K. Moore, zogen anschließend vor den Obersten Gerichtshof der USA. Dieser kündigte nun an, im Oktober über den Fall zu verhandeln.

Sollte der Supreme Court zugunsten von North Carolina entscheiden, würde das Urteil die Kontrolle der Wähler über den Gesetzgeber einschränken. Damit hätte er wahrscheinlich Auswirkungen auf zahlreiche künftige Wahlergebnisse in den USA – bis hin zu den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren.

Oberstes Gericht kippt das landesweite Recht auf Abtreibung

Das Urteil sorgte bei Republikanern und religiösen Konservativen für Jubel, während Demokraten und Frauenrechtler entsetzt sind.

So würde der Gouverneur eines Bundesstaats sein Recht verlieren, ein Veto gegen neue Wahlgesetze einlegen zu können. Außerdem wären staatliche Gerichte nicht mehr in der Lage, antidemokratische Gesetze rückgängig zu machen oder manipulierte Wahlbezirke anzufechten.

Demokraten in Alarmbereitschaft

Alexandria Ocasio-Cortez, die für die Demokratische Partei im US-Repräsentantenhaus sitzt, nannte die Ankündigung des Supreme Courts einen „Justizputsch“. Auf Twitter schrieb sie: Wenn der Präsident und der Kongress den Obersten Gerichtshof nicht zurückhalten, werde dieser als Nächstes die Präsidentschaftswahlen in Angriff nehmen. „Alle unsere Politiker – unabhängig von ihrer Partei – müssen diese Verfassungskrise als das erkennen, was sie ist.“

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Aktuell stehen sechs von neun Richterinnen und Richtern des Supreme Courts den Republikanern nahe. Dadurch sind in jüngster Vergangenheit mehrere Urteile zugunsten der republikanischen Interessen gefällt worden.

Zuletzt hatte der Supreme Court das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Außerdem hatte das Gericht am vergangenen Donnerstag Bidens Klimaagenda mit einer Entscheidung deutlich ausgebremst.

RND/jw

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