FDP-Chef wirft Schäuble Enteignung vor

Christian Lindner setzt zu einem Frontalangriff auf die Steuerpolitik der CDU an.

Christian Lindner setzt zu einem Frontalangriff auf die Steuerpolitik der CDU an.

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zum Steuerzahlergedenktag (19.7.) eine zu hohe finanzielle Belastung der Bürger durch den Staat kritisiert. „Der Steuerzahlergedenktag sollte in den kommenden Jahren spätestens im Juni stattfinden“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dass der Tag, bis zu dem Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben gearbeitet haben, in diesem Jahr erst auf den 19. Juli falle, sei Ausdruck staatlicher Maßlosigkeit. „Die Belastung der Mitte hat auch im internationalen Vergleich Züge von Enteignung angenommen.“

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Das Ziel von Wolfgang Schäuble, die Steuerquote nur stabil zu halten, sei „viel zu wenig ehrgeizig“, sagte Lindner. Mit den von der CDU angekündigten Summen könne dieses Ziel ohnehin nicht erreicht werden. Der Steuerzahlergedenktag werde mit dem Wahlprogramm der Union bis 2021 Richtung August rücken. „Die CDU regiert links von Gerhard Schröder, zu dessen Zeiten die Belastungen wesentlich geringer waren.“

Von RND

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