Abstimmung ohne Fraktionszwang

FDP-Fraktionschef Dürr will allgemeiner Corona-Impfpflicht nicht zustimmen

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion (Archivbild)

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion (Archivbild)

Berlin. Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus will der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eigenen Angaben zufolge keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. „Ich war geneigt, dem Antrag zur Beratungspflicht zuzustimmen, weil ich das Prozedere durchaus sinnvoll gefunden hätte“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. „Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. Dazu werde ich eine Erklärung zu Protokoll geben.“ Bei Dürrs Haltung handelt es sich aber nicht um eine Richtungsweisung für seine Partei.

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Mehrheitsverhältnisse unklar

Bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag soll es keinen Fraktionszwang geben. Zunächst zeichneten sich noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Eine Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte ursprünglich eine Beratungspflicht vorgeschlagen, die in eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren münden könne.

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Deutscher Bundestag, 21. Plenarsitzung Aktuell,17.03.2022 Berlin, Friedrich Merz und Thorsten Frei CDU gemeinsam im Dialog im Plenum bei der Debatte zur Impfpficht gegen SARS-CoV-2 bei der 21. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** German Bundestag, 21 plenary session Current,17 03 2022 Berlin, Friedrich Merz and Thorsten Frei CDU together in dialogue in the plenary during the debate on the vaccination duty against SARS CoV 2 at the 21 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Unionsfraktion will Corona-Impfpflicht um jeden Preis stoppen

Lesen Sie hier, wie die Unionsfraktionsführung den eigenen Abgeordneten Anweisungen gibt, die Anträge aller anderen Fraktionen unter allen Umständen zu blockieren.

Inzwischen hat sich diese Gruppe aber mit Abgeordneten aus SPD und Grünen auf einen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre verständigt. Dieser liegt als einzig ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor. Zwei weitere Anträge lehnen eine Impfpflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zunächst den Aufbau eines Impfregisters.

RND/dpa

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