FDP schließt „Ampel“ in NRW aus

Landesparteitag der NRW-FDP: Johannes Vogel (l-r), Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP Landesvorsitzender Christian Lindner, Angela Freimuth und Joachim Stamp.

Landesparteitag der NRW-FDP: Johannes Vogel (l-r), Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP Landesvorsitzender Christian Lindner, Angela Freimuth und Joachim Stamp.

Hamm. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Der Parteivorsitzende Christian Lindner schloss eine weitere Festlegung aus. „Wir verzichten auf eine Koalitionsaussage und bewahren unsere Eigenständigkeit“, sagte Lindner am Sonntag beim Landesparteitag in Hamm. „Unser Ziel ist es, drittstärkste Kraft bei den Stimmen in NRW zu werden.“

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Zur Absage an die „Ampel“ nahmen die FDP-Delegierten bei wenigen Gegenstimmen einen Antrag des Parteivorstandes an. Damit ist Rot-Gelb-Grün in NRW ausgeschlossen. Das soll aber nicht im Bund gelten. Für die Bundesebene hat sich Lindner zur Ampel bisher nicht eindeutig negativ geäußert.

Größte Schnittmenge mit der CDU

Die größte Schnittmenge sieht Lindner bundes- und landesweit mit der CDU. Aber auch sie habe aus seiner Sicht Fehler in NRW begangen. CDU-Landeschef und Bundes-Vize Armin Laschet habe zum Beispiel das für NRW schädliche CSU-Vorhaben Pkw-Maut nicht verhindert, sagte Lindner bei dem Parteitag.

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Als Ziel geben die Liberalen auf NRW-Ebene vor allem aus, eine erneute rot-grüne Landesregierung zu verhindern. Den jüngsten Umfragen zufolge hat Rot-Grün derzeit keine Mehrheit. Neben einer großen Koalition wäre theoretisch aber möglicherweise auch eine Koalition von SPD und FDP möglich.

Von dpa/RND

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