Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Finanzminister Lindner schlägt „Einfrieren“ der Rundfunkgebühren vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt ein Vorstandsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gespräch (Archivbild).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt ein Vorstandsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gespräch (Archivbild).

München. Die Filz-Vorwürfe beim RBB rufen die Liberalen auf den Plan. So sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. „Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch die Inflation“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“. Steigerungen bei Preisen und Tarifen sollten die Sender „durch Konsolidierung und Reformen in den bestehenden Budgets finanzieren“. Dies sei „realistisch und ambitioniert zugleich“, sagte der FDP-Politiker.

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Vorstandsmodell für öffentlich-rechtliche Sender

Zudem hat Lindner (FDP) in der Debatte um Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender ein Vorstandsmodell vorgeschlagen. „Muss die Führung auf Dauer bei einem Intendanten liegen oder ist nicht ein Vorstandsmodell denkbar, bei dem der Sprecher jährlich rotiert?“, fragte Lindner im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Es sei höchste Zeit für diese Debatten.

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Zugleich verwies der FDP-Chef auf Überlegungen, Teile der Verwaltungen von ARD-Anstalten zusammenzulegen. „Das erscheint mir aktueller denn je“, sagte er der Zeitung. Das setze Mittel frei für Investitionen in das Programm oder für eine bessere Bezahlung von freien Mitarbeitenden. „Da nehme ich teilweise eine Zwei-Klassen-Gesellschaft wahr.“

Über mögliche Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern müsse die Politik das Gespräch führen, „damit Entscheider und Gremien der Debatte nicht ausweichen“, argumentierte Lindner. Auch in vielen Redaktionen sei das kritische Bewusstsein gegenüber den eigenen Strukturen gewachsen.

Journalistischer Beruf im Fokus

Zudem mahnte er mehr Attraktivität für den journalistischen Beruf und vielfältigere Zugänge zum Journalismus an. So seien viele Medienschaffende Akademiker. „Braucht es nicht mehr Zugänge für Quereinsteiger? Auch das verändert die Perspektive“, sagte Lindner und kritisierte die Befristung von Stellen und geringe Einkommen: „Das verändert das Berufsbild nicht zum Besseren.“

Zugleich regte er eine kritische Reflexion über die Grenze von Journalismus und Aktivismus an. Bei seinen Gesprächen mit dem Journalistennachwuchs habe er zuletzt gehört, als Journalist müsse man den Klimawandel bekämpfen, soziale Missstände abstellen oder die Welt verändern. Deshalb sei er Politiker geworden. „Bei Journalisten dachte ich immer, es geht um Abbildung der Wirklichkeit.“

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RND/epd

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