Flüchtlinge aus Belarus werden selten anerkannt

Ein Polizist bewacht einen Komplex in Minsk, in dem festgenommene Demonstranten festgehalten werden.

Ein Polizist bewacht einen Komplex in Minsk, in dem festgenommene Demonstranten festgehalten werden.

Berlin. Asylbewerber aus Belarus werden in Deutschland sehr selten als politisch Verfolgte anerkannt. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Gesamtschutzquote liegt zwischen 1,3 und 4,4 Prozent”, so der Sprecher. Die Gesamtschutzquote umfasst eine Anerkennung als politisch Verfolgter nach Artikel 16a Grundgesetz, den Status als Flüchtling nach UN-Flüchtlingskonvention, den sogenannten subsidiären Schutz oder den Schutz vor Abschiebung, der unter anderem dann greift, wenn die Lebensbedingungen im Herkunftsland als unzumutbar gelten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zum Vergleich: Bei Flüchtlingen aus der Türkei beträgt die Gesamtschutzquote dem Sprecher zufolge knapp 50 Prozent. Dabei gilt Belarus seit Jahrzehnten eindeutig als Diktatur, während die Türkei immer noch Mitglied der Nato und zumindest offiziell weiter Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist. Hier stieg die Schutzquote erst in den letzten Jahren nach dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan niedergeschlagenen Putschversuch und seinem zunehmend autoritären Kurs deutlich an.

Unruhen in Belarus machen sich noch nicht bemerkbar

Insgesamt bewegt sich die Zahl der Antragsteller aus Belarus laut Bamf auf einem bisher ebenfalls niedrigen Niveau. So begehrten im vorigen Jahr 264 Frauen und Männer von dort politisches Asyl in Deutschland und im Jahr davor 178. Im Januar 2020 waren es 14, im Februar 21, im März 23, im Juni null und im Juli sechs. Zahlen für August liegen noch nicht vor. Bei Antragstellern aus der Ostukraine und der von Russland annektierten Krim verhielt es sich trotz der dortigen politischen Turbulenzen ähnlich.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In Belarus gibt es derzeit massive Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, auf die dessen Regime mit Gewalt reagiert.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken