Athen. Die Bewohner des provisorischen Flüchtlingslagers Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos werden länger als geplant in ihren Zelten ausharren müssen. Der Bau eines neuen Camps mit festen Container­wohneinheiten auf der Insel verzögert sich. Das bestätigten die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Montag bei einem gemeinsamen Besuch auf Lesbos.

Ursprünglich hatte Mitarakis die Fertigstellung des neuen Camps und die Schließung des bestehenden Zeltlagers für den Herbst angekündigt. Dieser Termin ist nicht mehr zu halten. Mitarakis begründete die Verspätung mit der komplexen Planung und der Abstimmung mit der EU, die das Camp finanziert.

Die Arbeiten sollten jetzt „im Frühsommer“ beginnen. Einen konkreten Termin für die Fertigstellung nannte Mitarakis nicht. Er hoffe aber, dass die Bewohner von Mavrovouni nicht noch einen weiteren Winter in den Zelten verbringen müssen, sagte Mitarakis. Auch EU-Kommissarin Johannson sagte, man wolle einen weiteren Winter vor dem Umzug „vermeiden“. In dem Zeltlager, das nach dem Brand im berüchtigten Camp Moria im September 2020 gebaut wurde, leben derzeit etwa 6500 Menschen.

Appelle an die Türkei, Asylbewerber zurückzunehmen

Neben Lesbos wird an weiteren Flüchtlingslagern in Griechenland gebaut. Die EU stelle für den Bau neuer, „menschenwürdiger“ Lager auf fünf griechischen Ägäisinseln insgesamt 276 Millionen Euro bereit, sagte Kommissarin Johannson. Die Camps auf Kos, Leros und Samos sind bereits im Bau und sollen „innerhalb von drei Monaten“ bezugsfertig sein, kündigte Minister Mitarakis am Montag­nachmittag bei einer Pressekonferenz auf Lesbos an.

In den neuen Lagern sollen Schutzsuchende bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge und abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Mitarakis will die Asylverfahren beschleunigen. Er appellierte an die Türkei, abgelehnte Bewerber zurückzunehmen, wie sie es in der Flüchtlings­vereinbarung mit der EU zugesagt hat. Konkret geht es um 1450 Flüchtlinge, die Griechenland zurückschicken will.

Überfüllung, Campingzelte, fehlende Toiletten

Am Montagmorgen besuchte Mitarakis mit Johannson die Insel Samos. Dort leben Tausende Flüchtlinge in einem Elendslager am Rand der Inselhauptstadt Vathy. Die Regierung baut auf der Insel ein neues Lager für etwa 3000 Menschen.

Migrationsminister Mitarakis kündigte an, das bestehende Camp Vathy werde im Sommer 2021 endgültig geschlossen. Es gilt heute als das Lager mit den schlimmsten Lebensbedingungen. Das Camp ist für 648 Menschen ausgelegt, beherbergt aber aktuell 3179 Geflüchtete. Die meisten leben in kleinen Campingzelten oder Hütten, die sie selbst aus Holzlatten, Pappe und Plastikplanen gezimmert haben. Es fehlt an Waschgelegenheiten und Toiletten.

Die Überfüllung ist allerdings weniger extrem als noch vor einem Jahr. Damals lebten auf dem Gelände noch fast 7200 Menschen. Generell ist die Zahl der Asylsuchenden auf den griechischen Inseln seit Ende März 2020 deutlich zurückgegangen. Vor einem Jahr lebten nach offiziellen Zahlen auf den Inseln 40.517 Schutzsuchende. Heute sind es nur noch 13.851.

Kritik an Griechenland wegen Abdrängen von Flüchtlings­booten

Die Regierung hat in den vergangenen zwölf Monaten fast 31.500 besonders Schutzbedürftige – Familien mit kleinen Kindern, Kranke und Alte – von den Inseln in bessere Unterkünfte auf dem Festland gebracht. 3300 wurden in andere EU-Staaten umgesiedelt, die meisten nach Deutschland. Außerdem sind 2500 Geflüchtete im vergangenen Jahr freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Weitere 3500 wurden dorthin abgeschoben.

Zudem ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge von der türkischen Küste gegenüber dem Vorjahr um rund 90 Prozent zurückgegangen. Die griechischen Behörden führen das vor allem auf die verstärkte Überwachung der Seegrenze zurück.

Griechenland steht allerdings wegen angeblicher Pushbacks, des völkerrechts­widrigen Abdrängens von Flüchtlings­booten, bei Menschenrechts­organisationen in der Kritik. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisiert dieses Vorgehen. Nach einem Bericht des „Spiegels“ hat UNHCR seit Jahresbeginn „mehrere Hundert“ solcher Fälle registriert.

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Migrations­minister Mitarakis bezeichnete vor der Presse die Berichte über Pushbacks als „Fake News“. Sie würden von den Menschen­schmugglern in Umlauf gebracht, die ihr Geschäftsmodell durch die Grenzkontrollen bedroht sehen. Man gehe den Vorwürfen nach, es gebe aber bisher keinen Fall, in dem Verletzungen des Völkerrechts festgestellt worden seien. Johannson äußerte sich skeptischer: Sie sei „besorgt“ wegen der UNHCR-Kritik. Die Kommissarin meinte: „Griechenland kann mehr tun, um die Vorwürfe aufzuklären.“