Folgen des Kriegs in der Ukraine

Stimmungsmache gegen deutsche Politik? Verfassungsschutz warnt vor Extremisten

Teilnehmer einer Demo "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" aus dem Umfeld der "Querdenker"-Bewegung laufen über den Leipziger Ring (Archivbild).

Teilnehmer einer Demo "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" aus dem Umfeld der "Querdenker"-Bewegung laufen über den Leipziger Ring (Archivbild).

Karlsruhe/Stuttgart. Die rechtsextreme Szene im Südwesten Deutschlands könnte die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für ihre Zwecke nutzen und ähnlich wie im Osten Stimmung gegen die deutsche Politik machen. Dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg liegen Erkenntnisse vor, wonach Extremisten mögliches Protestgeschehen instrumentalisieren oder sogar initiieren wollen.

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Die Zahl politischer Versammlungen könnte in den kommenden Wochen angesichts steigender Energiepreise, aber auch weiterer mittelbarer Auswirkungen des Krieges zunehmen, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart mit. Daran könnten sich dann Extremisten beteiligen. „Dazu kann auch eine mögliche wiederkehrende Verschärfung der pandemischen Lage beitragen.“ In Ostdeutschland hatten am Montag erneut Tausende gegen die Energie- und Ukraine-Politik der Bundesregierung demonstriert.

Breit gefächerte rechte Szene

Die Fachleute sehen zwei Phänomenbereiche: „Rechtsextremismus“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Unter letzteren fallen zum Beispiel die sogenannten „Querdenker“, die etwa gegen die Corona-Politik protestierten. Extremisten aus diesem Spektrum versuchen den Angaben zufolge immer wieder, Sorgen und Ängste in der Gesellschaft aufzugreifen und so den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen, extremistische Botschaften zu verbreiten und letztlich neue Anhänger zu gewinnen. Vor dieser Einflussnahme warnt der Verfassungsschutz Baden-Württemberg regelmäßig.

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Die rechtsextreme Szene in Deutschland werde seit dem Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 lauter, sagte Wolfgang Zimmermann, Leiter des Generallandesarchivs Karlsruhe, bei dem seit Juli 2020 die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus des Landes Baden-Württemberg angesiedelt ist. Im Osten sei das stärker zu spüren, im Westen sei die Demokratie gefestigter. In Baden-Württemberg etwa gebe es neben der demokratischen Regierung eine demokratische Opposition, sagte Zimmermann. „Da können Sie Themen ganz anders aufgreifen.“ In manchen Regionen Ostdeutschlands sei das nicht möglich, weil der radikale Flügel der AfD so stark in den Parlamenten vertreten sei.

„Aber Baden-Württemberg ist keine Insel der Glückseligen“, mahnte Zimmermann. Von 1992 bis 2001 waren die Republikaner im Landtag vertreten. Und mit der AfD seien Menschen wie Heinrich Fiechtner, Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon ins Parlament gezogen. Die drei hatten die Fraktion nach Streitigkeiten und Provokationen verlassen. „Und wir reden über Baden-Württemberg in einer Zeit des Wohlstands.“

Die Dokumentationsstelle erörterte am Freitag bei einer Tagung das Thema Rechtsextremismus in Baden-Württemberg. Die Stelle fußt auf dem Archiv des Journalisten Anton Maegerle, der seit den 1980er Jahren zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland arbeitet und rund 2500 Aktenordner mit Dokumenten sowie umfassende digitale Dateien zusammengestellt hat. Zudem wertet das Team täglich Internetseiten etwa von rechtsextremen Gruppen oder Plattformen wie Facebook und Twitter aus. Ziel sei es, das Material im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen möglichst uneingeschränkt für Forschung, Zivilgesellschaft und staatliche Einrichtungen zugänglich zu machen, sagte Zimmermann.

Internet verschärft Problematik

Deutlich werde, wie sich die Grenzen des Sagbaren verschieben, sagte Zimmermann. Er betrachtet es als Aufgabe der Dokumentationsstelle, „den Phrasen das Recht aufs Vergessen zu verweigern“. So wiesen die Mitarbeiter den Angaben zufolge kürzlich nach, dass ein Ausspruch des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke am Tag der Deutschen Einheit vor Tausenden Demonstrierenden in Gera auf Helmut Sündermann zurückgeht, den stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP und damit einen der wichtigsten Vertreter der NS-Propaganda.

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Das Internet verschärfe die Problematik, machte Zimmermann deutlich. Waren früher noch rechtsextreme Parteien oder auch sogenannte Kameradschaften mit Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes durchsetzt, werde es in der virtuellen Welt für den Staat immer schwieriger, dagegen vorzugehen und den Überblick zu behalten. „Das hat eine neue Qualität, was im Internet stattfindet. Da sind nicht nur Neonazis unterwegs, das sind richtige Nazis.“

Und selbst wenn die lauter werden, öffentlich demonstrieren und frei zugängliche Blogs betreiben, so gehen die Experten nicht davon aus, dass dadurch der unentdeckte Bereich der Szene kleiner wird. Im Gegenteil fühlten sich am Ende jene bestätigt, die im Verborgenen staatsfeindliche Pläne ausheckten sowie Hass und Gewaltandrohungen gegen gesellschaftliche Minderheiten verbreiteten, so Zimmermann. „Die glauben dann, für eine lautstarke Mehrheit zu sprechen.“

Die „Querdenken“-Bewegung habe derzeit keine steuernde Rolle beim Protestgeschehen, wie der Verfassungsschutz mitteilte. „Dies könnte sich jedoch wieder ändern, sollten die "Querdenken"-Initiativen in der Lage sein, über das Thema Corona hinaus auch andere Themen prominent zu besetzen.“ In Bezug auf den Ukraine-Krieg ist dies nach Einschätzung des hiesigen Verfassungsschutzes nicht gelungen.

Allerdings sprechen die jüngsten Solidaritätsdemonstrationen für den in Untersuchungshaft sitzenden „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg vor dem Gefängnis in Stuttgart-Stammheim aus Sicht der Experten für eine weiterhin vorhandene Mobilisierungsfähigkeit. Wie bei den sogenannten Spaziergängen im Winter 2021/22 zu beobachten war, sei außerdem auch eine dezentrale Organisation etwaiger Proteste denkbar.

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RND/dpa

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