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Forderung nach Steuersenkungen: Linken-Chefin Kipping widerspricht Lindner

Linken-Chefin Katja Kipping im Bundestag.

Linken-Chefin Katja Kipping im Bundestag.

© Quelle: imago images/Political-Moments

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat trotz Corona-Pandemie und Neuverschuldung für Steuersenkungen plädiert. Linken-Chefin Katja Kipping widerspricht. Am Ende würden wieder nur die Reichen profitieren, sagt sie.

Markus Decker
 

Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, in der Corona-Krise die Steuern zu senken. „Herr Lindner hat offenbar seine Spendierhosen an, für Reiche natürlich“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Unter der Überschrift ‚Steuersenkung’ erhoffen sich viele mit niedrigen und mittleren Einkommen konkrete Entlastungen. Doch am Ende werden nicht die Lehrkräfte, Pflegekräfte oder Polizistinnen davon profitieren, sondern die Reichen.“

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Positiv an der Forderung sei, wenn man denn etwas Positives finden wolle, „dass nun offenbar auch die FDP von der Schuldenbremse abrückt“, fügte die Linken-Chefin hinzu. „In der Krise brauchen wir aber keine leichtfertige Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung, sondern handfeste Maßnahmen, um denen zu helfen, die von der Krise am härtesten getroffen werden.“

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Lindner hatte dem RND gesagt: „Ich gehe davon aus, dass auch die nächste Bundesregierung von der Notfallklausel in der Schuldenbremse Gebrauch machen muss. Wäre ich Finanzminister, dann würde ich in dieser Ausnahmesituation beispielsweise die Steuern senken und dabei anfangs auf die Gegenfinanzierung verzichten. Wir müssen private Investitionen mobilisieren und als Investitionsstandort auch für internationales Kapital wieder attraktiv werden.“

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Er räumte ein, beim Thema Steuerentlastung stehe die FDP derzeit „leider recht allein“ da. Der Ehrgeiz der CDU glimme nur noch. Aber in der richtigen Konstellation könne man ihn „vielleicht wieder entfachen“.

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