Paris. Seine erste Amtszeit begann Emmanuel Macron 2017 mit einer weitgehenden Abschaffung der Vermögensteuer. Dass gleich­zeitig das schritt­weise Ende der Wohn­steuer für alle kam, ging unter: Das Etikett „Präsident der Reichen“ wurde der französische Staatschef seither nicht mehr los. Denselben Fehler will er bei seinem zweiten Mandat offen­kundig nicht begehen.

Macrons erste geplante Maßnahme ist ein Paket für die Kaufkraft, um die Folgen der hohen Inflation abzumildern. Im Juni ist diese dem nationalen Statistikamt Insee zufolge insgesamt auf 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bei den Lebens­mittel­preisen belief sie sich auf mehr als 5, bei den Energie­preisen sogar auf 33 Prozent.

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Bereits seit Herbst federt die Regierung dies mit einer Deckelung der Gas- und Strom­preise ab. Sie könnte ebenso noch länger gelten wie der im April eingeführte Tank­rabatt von 18 Cent pro Liter. „Wir haben seit Oktober bereits 25 Milliarden Euro in diese Unterstützungs­maßnahmen gesteckt und werden in den kommenden Monaten ungefähr dieselbe Summe aufwenden“, sagte Regierungs­sprecherin Olivia Grégoire.

Macrons Pläne im Detail

Geplant sei unter anderem ein „Lebens­mittel­scheck“ in Höhe von 100 Euro für die neun Millionen ärmsten Haushalte. Außerdem werden die Renten und das Mindest­einkommen angehoben und ab Herbst soll es eine Zahlung für berufs­bedingte Vielfahrer geben.

Die Erinnerung an die Widerstands­bewegung der Gelbwesten ist noch lebendig, die sich Ende 2018 gegen geplante Steuer­erhöhungen auf Kraftstoff bildete. Es rebellierten überwiegend die Bewohner ländlicher Regionen, die stark auf das Auto angewiesen sind.

Blockt die Opposition in Frankreich?

Einen neuen Aufstand will die Regierung vermeiden. Doch anders als in den vergangenen fünf Jahren wird es für Macron deutlich komplizierter, seine Vorhaben umzusetzen. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit in der National­versammlung bei den Parlaments­wahlen im Juni ist er auf Stimmen der Opposition oder deren Enthaltung angewiesen.

So wird bereits das erste Gesetzes­projekt zu einem Test, ob die gegnerischen Parteien eine pauschale Blockade­haltung einnehmen. Mitte Juli soll es in die National­versammlung eingebracht werden. Die Premier­ministerin Élisabeth Borne führt bis dahin Gespräche mit den jeweiligen Fraktionen. Sollten sich diese kooperativ zeigen, könnten sie bei einer in Kürze anstehenden Neubesetzung mehrerer Ministerposten berücksichtigt werden.

Doch den oppositionellen Parteien gehen die Vorschläge der Regierung nicht weit genug. Die Mitglieder der Nupes-Gruppe aus radikalen Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten fordern die Erhöhung des Mindest­lohns von derzeit 1300 Euro netto auf 1500 Euro und eine Deckelung der Preise von Produkten des täglichen Bedarfs.

Der rechtsextreme Rassemblement National schlägt eine Senkung der Mehrwert­steuer vor, die konservativen Republikaner wiederum wollen die Benzin­preise noch stärker subventionieren. Zugleich warnen sie vor einem wachsenden Schuldenberg.

Schlechte Aussichten für französische Finanz­politik

Da sich der französische Staat sehr großzügig in der Corona-Krise gezeigt hat, beläuft sich die Verschuldung inzwischen auf mehr als 2900 Milliarden Euro, also 114,5 Prozent der Wirtschafts­leistung. „Wir haben die Alarm­stufe erreicht“, warnte Wirtschafts- und Finanz­minister Bruno Le Maire. Das Land profitiere nicht mehr von Negativzinsen, sondern bezahle inzwischen 2 Prozent: „Steigt die Inflation, wachsen auch die Schulden um mehrere Milliarden“, so Le Maire.

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Macron hat versprochen, bis 2027 die Neuverschuldung von 6,5 Prozent im Jahr 2021 auf unter 3 Prozent zu drücken. Höhere Steuern schließt er aus, stattdessen setzt er auf weiteres Sinken der Arbeitslosigkeit und auf Wirtschafts­wachstum. Doch dieses wird unter anderem aufgrund des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr geringer ausfallen als erhofft: Die Regierung geht von 2,5 statt bisher 4 Prozent aus.

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