Französischer Rechnungshof schlägt Alarm

Premierminister Edouard Philippe: „Wir wollen das Defizit von diesem Jahr an auf drei Prozent begrenzen.“ (Archiv)

Premierminister Edouard Philippe: „Wir wollen das Defizit von diesem Jahr an auf drei Prozent begrenzen.“ (Archiv)

Paris. Der französische Rechnungshof teilte am Donnerstag mit, es seien Einsparungen von acht bis neun Milliarden Euro nötig, um wie geplant auf einen Defizitwert von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen.

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Der neue Premierminister Edouard Philippe kündigte daraufhin Einsparungen an: „Wir wollen das Defizit von diesem Jahr an auf drei Prozent begrenzen“, sagte der Konservative. „Wir werden das nicht mit Steuererhöhungen machen, sondern mit Sparmaßnahmen.“

Nach dem Machtwechsel hatte Philippe bereits erhebliche Zweifel an den Staatsfinanzen geäußert und einen Kassensturz in Auftrag gegeben. Die Verantwortung für das ausgeuferte Defizit liegt bei der Vorgängerregierung unter Präsident François Hollande.

Frankreich ist seit langem über der Grenze

Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf mehrfach versprochen, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhält, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden. Der Sozialliberale hatte Einsparungen von 60 Milliarden Euro angekündigt.

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Laut Rechnungshof droht im laufenden Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent, wenn nichts unternommen wird. Im vergangenen Jahr waren es 3,4 Prozent gewesen. Frankreich ist mit einer Neuverschuldung von mehr als drei Prozent seit langem ein Brüsseler Defizitsünder.

Von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont, denn es erhielt zwei Mal einen Sparaufschub. Paris verpflichtete sich im Gegenzug gegenüber den EU-Partnern, 2017 wieder die Maastrichter Kriterien einzuhalten, wonach das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll.

Von RND/dpa

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