Reaktionen aus Netz und Politik

„Freiheitseingriff“ und Corona-Entbehrungen: Steinmeiers Pflichtdienst-Vorstoß erregt die Gemüter

Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem verpflichtenden Dienst für junge Erwachsene trifft bislang überwiegend auf Ablehnung.

Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem verpflichtenden Dienst für junge Erwachsene trifft bislang überwiegend auf Ablehnung.

Im Netz wird der erneute Vorstoß des Bundespräsidenten, einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen in Deutschland einzuführen, unter dem Hashtag „Dienstpflicht“ rege diskutiert.

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Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) hatte sich bereits gestern ablehnend zu dem Vorschlag des Bundespräsidenten gezeigt. Er schrieb auf Twitter: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist ein schwerer Freiheitseingriff.“ Außerdem würde die Dienstpflicht Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels schaden, junge Menschen gehörten in Ausbildung, Studium oder Beruf, nicht in „Beschäftigungstherapie“.

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Auch bei Grünen-Chefin Ricarda Lang stießen die Vorschläge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf wenig Gegenliebe. Sie würde auf Anreize anstatt einer Pflicht setzen wollen, sagte Lang am Montag in Berlin. „Wir sollten doch ein soziales Jahr, ein Freiwilligenjahr, so attraktiv machen, dass es für jeden Sinn macht, das zu tun“, sagte Lang. Beispielsweise könne man den Einsatz stärker für die Rente anrechenbar machen oder die Bezahlung attraktiver. Eine junge Generation, die in der Corona-Pandemie viel zurückgesteckt habe und mit der Klimakrise einen „Riesenrucksack“ an Belastungen und Risiken für die Zukunft mitbekommen habe, dürfe nicht den Eindruck bekommen, dass es um die Frage gehe: „Was müsst ihr eigentlich tun.“

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Twitter-Community hat Zweifel

Auch bei Twitter zeigten sich viele wenig überzeugt. Der Journalist Bent Freiwald wies etwa darauf hin, dass die Einführung eines Pflichtdienstes dem Problem, dass die Generation der 14- bis 24-Jährigen ihre Anliegen von der Politik nicht ausreichend berücksichtig sieht, noch starken Vorschub leisten würde: „Eine Dienstpflicht nach 2 Jahren Corona hilft da bestimmt“, so Freiwald.

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Ähnlich äußerte sich auch Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend: Nach zwei Jahren Pandemie und den Nachteilen, die den Jugendlichen dadurch entstanden wären, sollte die Politik jetzt nicht mit einer Dienstpflicht kommen.

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Anstatt junge Menschen zu einem Dienst zu verpflichten, den sie nicht leisten wollen, sollte die Politik lieber die Rahmenbedingungen in den entsprechenden Berufen wie etwa in der Pflege verbessern, um diese Beschäftigungen attraktiver zu machen für junge Menschen, sagen viele Nutzer. Den Fachkräftemangel etwa in der Pflege mit einer Dienstpflicht zu bekämpften, sei keine gute Idee.

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Nur wenige können Steinmeiers Vorschlag etwas abgewinnen. Der Journalist Julius Betschka etwa schreibt auf Twitter: „Warum ein solidarischer Gesellschaftsdienst für alle als Last und nicht als Chance gesehen wird, erklärt sich mir nur genau mit dem Hyperindividualismus, der sonst als Grund vielen Übels ausgemacht wird.“

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Bundesfamilienministerin Paus hatte sich gestern kritisch zu dem Vorschlag geäußert. Freiwilligendienste seien bei Jugendlichen sehr beliebt, sagte sie. Doch ein sozialer Pflichtdienst „würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten“. Jungen Menschen, die unter der Pandemie besonders gelitten hätten, solle weiterhin die Freiheit zur eigenen Entscheidung gelassen werden, so die Grünen-Politikerin am Sonntag.

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Junge Menschen hätten in den vergangenen zwei Jahren sehr viel Solidarität gezeigt und zurückgestanden, um die Corona-Krise zu meistern. Was man jetzt nicht tun solle, sei, ihnen ein Pflichtjahr aufzuerlegen, sagte die FDP-Politikerin am Montag am Rande der Beratungen der G7-Wissenschaftsminister in Frankfurt am Main.

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In der Gesellschaft gebe es viele, die sich einbrächten. „Wir sollten das fördern, die Freiwilligkeit ist vorhanden. Setzen wir doch die richtigen Anreize.“ Stark-Watzinger sagte, sie erinnere sich auch gern an das Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, nicht zu fragen, was das Land für einen tun könne, sondern umgekehrt. „Aber das kann nur aus einer freien Entscheidung entstehen. Wir haben nicht das Recht, über die Lebensläufe der jungen Menschen zu entscheiden.“

„Pflichtzeit kann uns als Gesellschaft nicht schaden“

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, unterstützte hingegen den Vorschlag des Bundespräsidenten. Die Debatte darüber anzustoßen sei „richtig und wichtig“, sagte die Beauftragte am Dienstag in Berlin. „Und ich finde diese Idee aktueller und relevanter denn je“, fügte sie hinzu. Moll sprach von wertvollen Einblicken in soziale Bereiche. „Das dient der Persönlichkeitsbildung, baut Vorurteile ab und öffnet den Blick auf die Belange von Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt oder sozial benachteiligt sind und auf die, die sich beruflich oder auch privat im sozialen Bereich engagieren.“

Die Beauftragte sieht darin auch die Chance, junge Menschen im Anschluss für die Arbeit in sozialen Bereichen zu gewinnen. „Eine soziale Pflichtzeit kann uns als Gesellschaft nicht schaden, wenn jeder eine Idee davon bekommt, was soziales Engagement bedeutet.“

Steinmeier: „Baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in der „Bild am Sonntag“ die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts für junge Menschen in Deutschland angeregt. „Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht guttun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, sagte Steinmeier.

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Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, „die soziale Pflichtzeit könnte meiner Meinung nach genauso bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften geleistet werden“. Dies so einzuführen werde sicherlich nicht einfach, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit halte er aber in jedem Fall für angebracht.

Bundespräsident Steinmeier spricht sich für sozialen Pflichtdienst aus

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lehnten einen solchen Dienst aber umgehend ab.

Wie lange ein solcher Dienst aus seiner Sicht dauern sollte, ließ Steinmeier offen: „Ich habe bewusst Pflichtzeit gesagt, denn es muss kein Jahr sein. Da kann man auch einen anderen Zeitraum wählen.“ Wichtig sei, den eigenen Horizont zu erweitern und verschiedene Sichtweisen kennenzulernen. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“

RND/ao/jst/dpa/epd

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