Berlin. Jahrelang bei der Freiwilligen Feuerwehr oder anderen Blaulichtorganisationen helfen und dafür früher in Rente gehen – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte sich das vorstellen. Wer ein Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung geleistet habe, könne beispielsweise ein Jahr früher in Rente gehen, schlug die SPD-Politikerin beim Livetalk „RND vor Ort“ am Dienstagabend in Potsdam vor. Am Mittwoch gab es darauf gemischte Reaktionen.

Erfreut über Faesers Vorschlag zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion, Dirk Wiese. „Man schaue sich nur an, wie Ehrenamtler im vergangenen Jahr bei der Flut geholfen haben oder jetzt bei den Waldbränden“, sagte er dem RND. Auch der Präsident des Technischen Hilfswerks, Gerd Friedsam, begrüßte Faesers Vorstoß. „Der Vorschlag der Bundesinnenministerin zeige, „welch hohen Stellenwert das Ehrenamt für sie einnimmt und ist ein Ausdruck großer Anerkennung und Wertschätzung“, sagte Friedsam dem RND.

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Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Frank Hachemer: „Daumen hoch, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Er brachte weitere Maßnahmen wie eine entsprechende Anpassung des Sozialgesetzbuches beim Thema Rentenpunkte ins Spiel, wodurch Ehrenamtliche durch ihr Engagement zusätzliche Rentenpunkte erzielen könnten.

Bei "RND Vor Ort" in Potsdam: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (3. v. r.).

© Quelle: Julius Frick

„Hiervor schrecken aber viele Politiker zurück, da dies auch andere Ehrenämter betreffen könnte und eine breitere Diskussion zur Folge hätte“, sagte er. Existenzsichernd seien aber vor allem die Ehrenämter in den Blaulichtorganisationen, mahnte Hachemer. Er verwies auf ein sinkendes Interesse an der Feuerwehr als Ehrenamt oder sogar als Arbeitgeber. „Da haben die vergangenen Großkatastrophen schon gezeigt, dass es Ausbaubedarf gibt“, sagte er.

Kritik kommt von der Union

Die Union sieht Faesers Vorschlag hingegen kritisch. Das Ehrenamt sei ein unverzichtbarer Beitrag zum Zusammenhalt in Deutschland, sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe. „Ich habe aber Zweifel, ob ein früherer Renteneintritt das richtige Instrument ist, um ehrenamtlichen Einsatz zu würdigen und Anreize für mehr ehrenamtliche Tätigkeit zu setzen“, so der CDU-Politiker.

Ehrenamtliches Engagement unterscheide sich dafür im Einzelfall zu stark voneinander, argumentierte Gröhe. „Zudem sollte das Ehrenamts als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit Steuermitteln und nicht zulasten von Sozialversicherungsbeiträgen gefördert werden“, mahnte er „Frau Faeser sollte lieber den Katastrophenschutz in seiner Gesamtheit stärken“, forderte Gröhe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe hierzu Anfang Juli einen umfassenden Vorschlag vorgelegt.

Linken-Fraktionsvize Lötzsch: „Aus dem Sommerloch gefischt“

Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch sieht es ähnlich. Zwar sei eine stärkere Förderung des Ehrenamtes nötig – finanziell und ideell. „Der Vorschlag der Ministerin scheint mir aber aus dem Sommerloch gefischt worden zu sein. Das ist nicht praktikabel“, sagte Lötzsch dem RND. „Meine Sorge ist auch, dass sich die Bundesregierung zu sehr auf das ehrenamtliche Engagement verlässt, anstatt Feuerwehren und Rettungsdienste ordentlich mit Personal auszustatten“, fügte die Linken-Politikerin hinzu.

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht sieht Faesers Vorschlag zwar als vielversprechenden Ansatz. „Ich bin froh, dass Bundesministerin Faeser das Ehrenamt mit seinen vielen wichtigen Bereichen im Blick hat und über Wege und Möglichkeiten dieses zu fördern, nachdenkt.“ Es müsse aber darauf geachtet werden, dass die ehrenamtliche Arbeit nicht durch unnötige Bürokratie zusätzlich belastet wird. „Daher bleibt die detaillierte Ausgestaltung sicherlich abzuwarten, gerade im Hinblick auf Beitragszahlungen in die Rentenkasse.“

Hier müssten faire und gerechte Lösungen für alle Beteiligten gefunden werden. „Mehr Anerkennung und mehr Anreize für ehrenamtlich tätige Menschen sind jedoch enorm wichtig und notwendig, daher haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, neue und zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Wie diese im Detail aussehen können, gilt es nun zu diskutieren.“

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