Gruppierung plante Umsturz

Frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann bei Razzia in Reichsbürgerszene festgenommen

Birgit Malsack-Winkemann (AfD) spricht im Deutschen Bundestag.

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Berlin/Karlsruhe. Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

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Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. „Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig“, sagte sie nach der Festnahme.

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Die Behörde hat am Mittwochmorgen bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

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Malsack-Winkemann soll wiederholt Flüchtlinge „ausgegrenzt“ haben

Die Berliner Senatsjustizverwaltung und Senatorin Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge „ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“ und sich in Debatten und im Internet „mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“.

Malsack-Winkemann sagte damals, sie habe die Aufgaben getrennt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag „sofort reagiert und davon Abstand genommen“. Das Gericht hatte ihre Versetzung in den Ruhestand abgelehnt mit Verweis auf die vom Grundgesetz garantiere Redefreiheit im Bundestag. Die Entscheidung vom vergangenen Oktober ist noch nicht rechtskräftig.

Berliner AfD: Unschuldsvermutung gilt auch für Malsack-Winkemann

Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker reagierte mit Bestürzung auf die Festnahme von Malsack-Winkemann. „Wir sind alle überrascht“, sagte Brinker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Der Verdacht wiegt sehr schwer.“ Allerdings gelte auch für Malsack-Winkemann zunächst die Unschuldsvermutung. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre sicher ein Parteiausschlussverfahren die Folge.“

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Ampel-Fraktionsvorsitzende: Demokratie ist wehrhaft

Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition betonten nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Dass mit Malsack-Winkemann auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD unter den Verdächtigen sei, beunruhige sehr, sagte Rolf Mützenich (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Presseauftritt. Er sagte: „Dass das Parlament offensichtlich mehr und mehr in den Fokus auch derjenigen gerät, die bereit sind, möglicherweise auch Gewalt anzuwenden, das macht Parlamentarierinnen und Parlamentarier betroffen, aber das darf sie nicht an ihrer Arbeit hindern.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte: „Wir nehmen das, was wir heute erfahren mussten, sehr ernst. Der rechtsextreme Terrorismus gehört zur größten Gefahr für unsere Demokratie.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, wenn es sich bestätige, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete in eine Verschwörung verstrickt sei, zeigt das, in welchem Sumpf sich die AfD als Partei befinde. Dürr: „Denen geht es mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie. Und gerade als Fraktionsvorsitzende stellen wir uns schützend vor diese parlamentarische Demokratie, die von dieser Seite angegriffen wird.“

RND/dpa

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