G-20-Sonderausschuss nimmt Arbeit auf

Blutige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und radikalen Linken überschatteten den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Blutige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und radikalen Linken überschatteten den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Hamburg. Zur Aufklärung der schweren Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg soll sich am Donnerstag (17.00 Uhr) ein Sonderausschuss der Bürgerschaft konstituieren.

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Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung im Rathaus stehen Verfahrensfragen. Die Ausschussmitglieder sollen auch über einen Antrag der AfD auf eine Ortsbesichtigung der Roten Flora entscheiden. Das linksautonome Zentrum im Schanzenviertel war nach den Krawallen in die Kritik geraten.

Ausschuss bis Sommer 2018

SPD, CDU, Grüne und FDP hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf einen Fahrplan zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs verständigt. Demnach soll der Ausschuss seine Arbeit bis Sommer 2018 abschließen.

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Geplant ist, neben Experten und Betroffenen auch Behördenleiter und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) anzuhören. Ferner soll es eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel geben. Die Linke fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der rechtlich mehr Befugnisse hätte.

Erste Urteile

Anfang der Woche hatte die Aufarbeitung der G-20-Krawalle vor Gericht begonnen: Am vergangenen Montag wurde ein 21 Jahre alter Mann, der mit Flaschen geworfen hatte, zu zwei Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ein 24-Jähriger kam am Dienstag in einem weiteren Prozess milder davon: Der Mann wurde wegen Mitführens von Feuerwerk und Reizspray zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Von dpa/RND/zys

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