Lawrow beim G20-Treffen auf Bali: Es wird eisig
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Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem letzten Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Januar in Moskau.
© Quelle: -/Russian Foreign Ministry Press
Berlin. Es scheint, als könne es nicht schöner werden. „Insel der Götter“ – so wirbt die indonesische Regierung für den Tagungsort der G20-Außenminister. Es sehe hier aus wie „das Paradies auf Erden“. Die Internetseite der Konferenz zieren Fotos von wolkenverhangenen grünen Landschaften und von Schalen mit dekorativ drapiertem Essen.
Russischer Außenminister Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen
US-Außenminister Anthony Blinken bereits angekündigt, dass er nicht vorhabe, den russischen Amtskollegen treffen zu wollen.
© Quelle: Reuters
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Ein bisschen Paradiesgefühl wäre eine Abwechslung, aber damit scheint es nicht wirklich etwas zu werden. Die Spannung ist schon da, bevor es losgeht. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin vermutet eine „sibirische Atmosphäre“. Außenministerin Annalena Baerbock findet, bevor sie ins Flugzeug nach Bali steigt, keine sanften Worte: Es werde „vor allem darum gehen, wie wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen gravierenden Folgen für die ganze Welt umgehen“. Und sie setzt den Ton: „Russland tötet durch Bomben, aber auch durch gezieltes Ausnutzen von Abhängigkeiten und durch Hunger als Waffe.“
Ihr Sprecher bekräftigt: Es werde „kein normaler Gipfel“ werden. „Business as usual“ sei gerade nicht möglich.
So also beginnen zwei Tage auf einer Paradiesinsel. Die globale Gesundheitsversorgung, die Wende hin zu nachhaltigen Energien und die Digitalisierung waren als eigentliche Schwerpunkte der Konferenz geplant – auch keine Kleinigkeiten.
Aber dann griff Russland im Februar die Ukraine an. Viele Tausend Ukrainer und zahlreiche russische Soldaten gestorben, ganze Landstriche der Ukraine sind zerstört. Weltweit sind die Preise gestiegen, und auch die Ernährungssituation hat sich verschlechtert, weil die Ukraine ihr Getreide nicht mehr exportieren kann. „Russland tötet durch Bomben, aber auch durch gezieltes Ausnutzen von Abhängigkeiten und durch Hunger als Waffe“, sagt Baerbock.
Ukraine: Ganz Donezk unter Beschuss
Die russischen Streitkräfte sind in der ukrainischen Donbassregion weiter vorgerückt und haben dabei insbesondere die Stadt Donezk ins Visier genommen.
© Quelle: Reuters
Ihren Kollegen Lawrow hat sie zuletzt im Januar persönlich gesehen. In Moskau versuchte sie ihn damals zu überzeugen, von einem Angriff auf die Ukraine abzusehen. Lawrow behauptete, das Zusammenziehen von Truppen an der Grenze habe nichts zu bedeuten. Mit erstarrter Miene stand Baerbock damals neben ihrem Kollegen.
Baerbock will Russland nicht „die Bühne überlassen“
Nun wird sie wohl vermeiden, überhaupt in seiner Nähe gesehen zu werden, zumindest nicht ohne Kollegen und nicht ohne eine auch optisch wahrnehmbare Botschaft der Ablehnung. Man werde mit Sicherheit „Russland nicht einfach die Bühne überlassen“, so formuliert das die Ministerin. Dazu gehören schon einfache Dinge: Fotos, Händeschütteln, offizielle Treffen.
Vizefraktionschef Johann Wadephul sagt dem RND: „Ein freundliches Händeschütteln mit Herrn Lawrow wird es nicht geben. Das wäre auch völlig unangemessen. Sollte sich am Rande aber die Gelegenheit zu einem vertraulichen Gespräch bieten, dann muss die Botschaft an ihn klar sein: Der Westen wird die Ukraine langfristig und robust unterstützen.“
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Namenlos in den Tod: Putin schickt Strafgefangene an die Front
Russland trommelt jetzt in den Gefängnissen Männer für anonyme und riskante Einsätze im Donbass zusammen. Den Gefangenen wird Straffreiheit zugesagt – aber kein Ausweis und kein Rücktransport der Leiche im Todesfall. Schon Stalin griff einst zu solchen Methoden.
Grünen-Außenpolitiker Trittin rät auch von Treffen ab: „Russland bleibt in den G20, und man wird mit ihnen dort umgehen müssen. Aber das heißt nicht, dass man den russischen Außenminister durch persönliche Treffen aufwerten muss“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Lawrow habe sich schließlich „vom anerkannten Diplomaten zum Sprachrohr eines mörderischen Kriegs und zum Verbreiter von Lug und Falschheiten entwickelt“. Aus dem US-Außenministerium verlautet, Minister Blinken werde kein offizielles bilaterales Treffen mit Lawrow abhalten.
Lawrow gibt sich unbeeindruckt. Er hat auf dem Weg nach Bali in Vietnam haltgemacht: Da gibt es sie schon mal – die Bilder vom Händeschütteln. Mehrere Länder hätten Interesse an Zusammenkünften am Rande des Gipfels signalisiert, sagt Lawrow. China, Südafrika und Indonesien kommen da etwa infrage.
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Und das wird nach Einschätzung von Diplomaten die entscheidende Frage sein: Wie groß ist der Block derer, die sich zu Lawrow gesellen? Baerbock müsse versuchen, möglichst weitreichende Unterstützung für die Russland-Politik der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft zu generieren und Russland zu isolieren, sagt Wadephul. Sie solle „die Gelegenheit dringend dazu nutzen, wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Saudi-Arabien, Südafrika oder Indonesien „von einer kritischeren Russland-Politik zu überzeugen. Denn sie alle profitieren von der bestehenden internationalen regelbasierten Ordnung.“
In zehn Tagen dann fährt Kanzler Olaf Scholz zum G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs nach Indonesien. Ob und in welcher Form Russlands Präsident Wladimir Putin teilnehmen wird, gilt bislang als offen.
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