Gegen hohe Energiepreise: In diesen neun EU-Ländern gibt es schon einen Preisdeckel
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Ein Solarpark grenzt unmittelbar an das Gelände des Braunkohlekraftwerks Lippendorf. Mehr erneuerbare Energien würden den Strompreis auch in Deutschland senken.
© Quelle: Jan Woitas/dpa
Die Preise für Strom und Gas in Deutschland sind seit Beginn von Russlands Krieg um ein Vielfaches angestiegen. In dieser Woche kostet eine Megawattstunde (MWh) Strom für das Winterquartal an den Börsen knapp 600 Euro und damit 580 Prozent mehr als vor einem Jahr. Massive Preisanstiege gibt es auch beim Gas. Längst gehen Preisvergleichsportale davon aus, dass die Energiekosten für viele Haushalte um etwa 50 Prozent gestiegen sind.
Damit Gas und Strom bezahlbar bleiben, fordern Verbraucherschützer und Gewerkschaften einen Energiepreisdeckel. Die EU-Kommission erwägt einen EU-weiten Preisdeckel nur für den Fall, dass Russland die Gaslieferungen an den Westen vollständig einstellt. Viele EU-Staaten haben daher selbst die Initiative ergriffen und Preisobergrenzen für Strom und Gas festgelegt.
EU-Länder mit Preisdeckel für Strom oder Gas
Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Estland, Griechenland, Ungarn, Kroatien und Rumänien haben einen Preisdeckel eingeführt. In Frankreich, wo auf dem Gasmarkt kaum Wettbewerb herrscht, waren die Gaspreise im vergangenen Herbst so stark angestiegen, dass Premierminister Jean Castex eine Preisbremse verordnet hat. Der Staat übernimmt dort die Differenz zum tatsächlichen Marktpreis – ein Vorgehen, das auch in den anderen Ländern mit Preisdeckel üblich ist. Die Strompreise sind in Frankreich ebenfalls begrenzt und dürfen in diesem Jahr um maximal 4 Prozent steigen. In Kroatien liegt die Begrenzung des Preisanstiegs bei 9,6 Prozent für Strom und 20 Prozent für Gas.
In Spanien und Portugal ist die Stromrechnung vieler Haushalte im Juni um bis zu 47 Prozent gesunken, nachdem die Regierungen eine Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung beschlossen haben. Der Gaspreis wurde dadurch nahezu halbiert und liegt nun bei höchstens 40 Euro pro Megawattstunde. Teresa Ribera, die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, warf den Stromkonzernen vor, über Monate hohe Gewinne eingefahren und sich nicht ausreichend auf die Energiekrise vorbereitet zu haben.
EU-Kommission legt Notfallplan für Gaskrise vor
Entwürfe des Plans sehen unter anderem vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen.
© Quelle: dpa
Strompreis unter 10 Cent
In Rumänien wurde der Strompreis auf 14 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gedeckelt, Gas auf 63 Euro pro Megawattstunde. Ähnliche Obergrenzen gibt es mit 12 Cent für Strom und 65 Euro für Gas in Estland. Deutlich weiter geht Slowenien, wo die Regierung den Strompreis je nach Tarif auf unter 10 Cent pro kWh reduziert. Die Menschen sparen dort nun bis zu 60 Prozent. Das Nicht-EU-Land Norwegen deckelt den Strompreis sogar auf 6,8 Cent pro kWh. Zum Vergleich: In Deutschland kostete im Juni eine Kilowattstunde Strom im Durchschnitt 40,5 Cent.
Eine andere Maßnahme hat Griechenland ergriffen: Die Regierung in Athen besteuert seit Juli die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne mit 90 Prozent und führt damit, so Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, indirekt eine Preisobergrenze ein. Denn die Einnahmen dieser Übergewinnsteuer erhalten die Menschen als Erstattung vom Staat zurück – bis zu 600 Euro. Spanien, Frankreich, Italien und Ungarn haben ebenfalls eine Übergewinnsteuer eingeführt, um Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bevölkerung zu finanzieren.
Ungarn weicht Strompreissubvention auf
Einen Preisdeckel für Strom und Gas gibt es in Belgien nur für einkommensschwache Haushalte. Sie haben Anrecht auf einen sogenannten Sozialtarif mit einem festgelegten Preis unabhängig vom lokalen Energieversorger. Ungarn hatte bisher Strom und Gas stark subventioniert, muss nun aber aufgrund der gestiegenen Energiepreise davon abrücken. Wer mehr Energie als der Durchschnitt verbraucht, zahlt künftig höhere Preise. Das sorgte zuletzt für Kritik in der Bevölkerung.
Strompreis in Deutschland senken
Deutschland würde laut Fachleuten ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien helfen, den Strompreis zu senken. Laut einer Kurzstudie der Energy Watch Group (EWG) wäre Strom bereits heute günstiger, wenn es eine Vollversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien gäbe. Die Stromproduktion von Onshore-Windanlagen liegt demnach bei 3,94 bis 8,29 Cent/kWh und von Fotovoltaikanlagen je nach Sonneneinstrahlung zwischen 3,12 und 11,01 Cent/kWh. Der Strompreis bei Energie aus Stein- und Kohlekraftwerken liegt dagegen zwischen 10,38 und 20,04 Cent/kWh.
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