Kommentar

Nur das Gas zählt: Die neue Attraktivität der Potentaten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev am Dienstag in Baku.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev am Dienstag in Baku.

Berlin. Plötzlich sind sie wieder wer, die Potentaten dieser Welt. Zumindest die, die über Erdgas verfügen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strahlt neben Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev, einem Autokraten erster Güte. Auf seiner Liste stehen die Unterdrückung von Kritikern und Medien, Folter, fehlende Demonstrationsfreiheit.

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Olaf Scholz freut sich über Ägyptens Präsident Abdel Fattha al-Sisi. Von freier Meinungsäußerung hält der wenig, Nichtregierungsorganisationen beschreiben die Menschenrechtslage in dem Land als so schlecht wie lange nicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck schüttelt Ministerhände in Katar, wo Arbeitsmigranten wie Sklaven gehalten werden. Und auch hier: Frauenrechte, Meinungsfreiheit – was ist das noch mal?

Scholz plant Wasserstoffpartnerschaft mit Ägypten

Bundeskanzler Scholz und Ägyptens Präsident al-Sissi sagten nach einem Treffen in Berlin, sie wollten die Zusammenarbeit bei Wasserstoff und Gas ausbauen.

Aber nun, Energiepartnerschaften hier, Gaslieferverträge da. Schließlich hat sich Präsident Wladimir Putin, mit dem die gleichen Geschäfte gemacht wurden, solange nur Menschenrechte im eigenen Land verletzt wurden, aus dem Spiel genommen, indem er die Ukraine überfallen ließ.

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Das Strahlen muss einhergehen mit klaren Worten

Aserbaidschan muss deutsche Abgeordnete nicht mehr bezahlen, um ein bisschen Zuwendung zu bekommen. Der ägyptische Präsident kann Angebote machen, statt rüde beschieden zu werden, dass das erst mal nichts wird mit Rüstungslieferungen. Und bei Katar wird wohlwollend darauf hingewiesen, dass man sich dort ja bemühe, die Sklaverei abzuschaffen.

Natürlich, das alles ist Realpolitik. Es gibt nicht nur Demokratien auf der Welt. Und in Notlagen kann es angezeigt sein, fiese Kompromisse einzugehen, um nicht die eigene Demokratie zu destabilisieren. Diese Gefahr besteht, wenn die Wirtschaft abstürzt, im Winter die Wärme ausbleibt und in der Politik manch einer mehr Lust hat an Zuspitzung als an Lösungssuche.

Aber das Strahlen mit Aliyev, Al-Sisi und anderen muss dennoch immer einhergehen mit klaren Worten. Das ist das Allermindeste, Geschäfte hin oder her.

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