Kommentar

Beschwichtigungspolitik nach Kretschmers Vorstellung wäre fatal

Symbolbild

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Wladimir Putin lässt einmal mehr seine Muskeln spielen. Der stärkste Muskel Russlands im Konflikt mit Deutschland ist derzeit die Gaspipeline Nord Stream 1. Nach zehntägigen Wartungsarbeiten soll die Gasversorgung durch die in Lubmin bei Greifswald mündende Röhre nun wieder aufgenommen werden, wie Putin am Dienstag in der iranischen Hauptstadt Teheran verkündete. Nur um kurz darauf mit einer weiteren drastischen Kürzung der Gaslieferungen zu drohen.

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Bei Putins Drohungen geht es höchstens vordergründig um technische Fragen wie die Lieferung einer in Kanada reparierten Turbine für die Pipeline. Sie sind in erster Linie ein weiterer Versuch, Deutschland und die EU zu erpressen: Steht ihr weiterhin fest an der Seite der Ukraine, dann wird der Winter kalt und teuer. Ein vollständiger Gaslieferstopp steht immer im Raum. Das sorgt in Deutschland zurecht für große Nervosität.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der DF-Brigade in Müllheim. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht am 19. Juli 2022 im Rahmen ihrer Sommerreise die Deutsch- Französiche Brigade DF-Brigade in Müllheim/Baden. Müllheim Baden-Württemberg Deutschland *** Defense Minister Christine Lambrecht at the DF Brigade in Müllheim German Defense Minister Christine Lambrecht will visit the German French Brigade DF Brigade in Müllheim Baden Müllheim Baden Württemberg Germany on July 19, 2022 as part of her summer tour.

Verteidigungsministerin Lambrecht im RND-Interview: „Ich rede nicht lange, ich setze um“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt, die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr würden schnell ausgegeben. Eine weitere Steigerung des Wehretats sei nötig, um Nato-Vorgaben zu erfüllen. Angesichts der Hitze hat sie eine Botschaft an die Soldaten des öffentlichen Gelöbnisses: Kurzarmhemd reicht.

Die Drohungen des Autokraten Putin dürfen nicht verfangen

Doch die Drohungen des Moskauer Autokraten dürfen keineswegs zur Aufweichung der westlichen Sanktionen führen. Und sie dürfen Deutschland und die EU erst recht nicht davon abbringen, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff durch das russische Militär zu unterstützen – auch und gerade mit schweren Waffen.

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Mit Blick auf die Gasversorgung im Herbst und Winter klingt es verlockend, jetzt einen milderen Ton gegenüber Russland einzulegen, die Ukraine zu „Verhandlungen“ mit dem Aggressor und Besatzer zu drängen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte gar, dass sich Deutschland dafür einsetzt, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Er beklagte eine Einseitigkeit in der aktuellen Diskussion über den Krieg in der Ukraine. Es sind Äußerungen wie die Kretschmers, aber auch anderer Politikerinnen und Politiker vor allem von AfD und Linkspartei, über die man sich in Moskau freut. Ein bisschen Druck auf beide Seiten, ein paar Verhandlungen, dann wird das schon – so ihre Devise. Und Russland bloß nicht „provozieren“. Aber was genau wird denn dann?

Die Ukraine müsste sich aus einer Position der Schwäche heraus dem imperialen Größenwahn Putins beugen. Das Ergebnis könnte nur ein schmerzlicher Diktatfrieden sein, der das Leid und die Unfreiheit von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern auf absehbare Zeit zum kaum noch änderbaren Status Quo zementiert. Deutschland würde sich zum Erfüllungsgehilfen Putins machen und die Ukraine verraten.

Appeasement nach Kretschmers Vorstellung wäre fatal

Eine Appeasement-Politik nach der Vorstellung Michael Kretschmers hätte noch einen weiteren Effekt. Deutschland würde Putin zeigen, wie leicht es erpressbar ist. Die Signalwirkung wäre fatal. Denn wer sich einmal erpressen lässt, der lädt sein Gegenüber dazu ein, es auch ein weiteres Mal zu versuchen. Das schafft garantiert keine Sicherheit. Deutschland und andere westliche Staaten haben der russischen Regierung bereits in den vergangenen Jahren zu vieles durchgehen lassen, ob aus Naivität oder falschem Kalkül. Diese Politik hat mit dazu beigetragen, dass sich Putin immer mehr und mehr getraut hat. Bis hin zum Überfall auf die Ukraine.

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Die Konsequenz aus Putins jüngsten Drohungen kann deshalb nur sein, den Weg hinaus aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern mit dem größtmöglichen Tempo weiter zu beschreiten. Dieser Weg wird schwer, er wird teuer. Und er wird besonders für jene bitter, die bereits jetzt Probleme haben, ihre Gasrechnung zu bezahlen. Die Bundesregierung wird diese Folgen zumindest umfassender als bisher abfedern müssen. Putin länger als notwendig die Macht zu geben, über die Energieversorgung Deutschlands zu bestimmen, kann aber keine Alternative sein. Auch in unserem eigenen Interesse.

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