Koalitionskrach droht

SPD-Chefin Esken droht mit Blockade der Gasumlage im Bundestag

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken.

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken.

Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken hat im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage mit einer Blockade im Bundestag gedroht. „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht“, warnte Esken im Fernsehsender Welt. „Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“ Es dürften nur Unternehmen unterstützt werden, die die Unterstützung auch brauchten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ nahm Esken Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Pflicht. „Einzelne Konzerne stehen zu ihrer Verantwortung und haben auf Auszahlungen aus der Gasumlage verzichtet. Minister Habeck muss dafür sorgen, dass Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden“, sagte Esken.

Gleichzeitig pochte die SPD-Chefin auf eine gerechte Verteilung der Gasumlage bei Konzernen. „Aufgrund langfristiger Lieferverträge wird für Gasimporteure der Spagat zwischen Ein- und Verkaufspreis immer größer“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Bei einem Kollaps fielen auch Versorger wie zum Beispiel Stadtwerke aus, mit fatalen Folgen für die Energieversorgung. „Um die Lasten fair zu verteilen, führen wir eine Gasumlage ein. Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen“, forderte Esken.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Habeck ruft Unternehmen zum Verzicht auf Gasumlage auf

Zur Gasumlage gibt es Kritik, dass von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht. Um Gasimporteure zu stützen, müssen Gaskunden ab dem Herbst eine staatlichen Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Mit zwei weiteren Umlagen für die Netzsteuerung (Regelenergie) und die Gasspeicher sind es insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde, inklusive 7 Prozent Mehrwertsteuer. Zur Entlastung will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuersatz auf Erdgas von bisher 19 auf 7 Prozent verringern.

Habeck selbst riet nach dem erklärten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf eine Erstattung aus der Gasumlage auch anderen Unternehmen zu diesem Schritt. „Es wäre auch vernünftig, wenn Unternehmen, die gute Gewinne machen, das tun“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Gelsenkirchen am Rande einer Werksbesichtigung.

Wegen der Rechtsgleichheit sehe das Gesetz vor, dass alle Unternehmen ihren russischen Gasanspruch geltend machen könnten. „Wir sehen aber natürlich auch, wie viel Trittbrettfahrer es jetzt gibt. So war es natürlich nicht unmittelbar mitgemeint.“ Die Menge sei nicht besonders groß. „Aber wir prüfen noch einmal, ob man außer der Anfrage „Ist das nun wirklich nötig?“ nicht auch nochmal eine Regelung findet, die es diesen Unternehmen schwerer macht.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa/seb

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen