Berlin. Die Grünen-Politikerin Renate Künast verklagt Facebook. Gemeinsam mit der Organisation Hate Aid, die Opfer von Hasskriminalität im Netz unterstützt, will Künast den Social-Media-Konzern verpflichten, bekannte gesetzeswidrige Inhalte proaktiv zu löschen.

In Künasts Fall geht es um ein gefälschtes Zitat der Bundestagsabgeordneten, das im Internet verbreitet wird. Ihr wird darin der Satz „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“ in den Mund gelegt. Tatsächlich hat Künast das jedoch nie gesagt. Die Politikerin ist bereits erfolgreich gegen Verbreiter des verleumderischen Falschzitats vorgegangen. Bei Facebook werden Posts mit dem Zitat teilweise bereits mit einem Hinweis von Faktencheckern versehen, dass es sich um eine Fälschung handelt.

Gelöscht werden solche Beiträge jedoch bislang nur dann, wenn sie einzeln bei Facebook gemeldet werden. Künast will Facebook nun dazu zwingen, wortgleiche und sinngleiche Beiträge von sich aus zu löschen. Künasts Anwalt Matthias Pilz forderte am Dienstag in Berlin eine automatische Erkennung bekannter rechtswidriger Inhalte auf Facebook, kombiniert mit einer manuellen Prüfung, damit Inhalte nicht fälschlicherweise gesperrt werden.

Gefährliches Werkzeug für Rechtsextreme

Künast will eine Grundsatzentscheidung erreichen, die nicht nur für sie selbst gilt. Falschzitate seien ein gefährliches Werkzeug des organisierten Rechtsextremismus, um gesellschaftlich und politisch engagierte Menschen zu diskreditieren, sagte die Grünen-Politikerin. „Ich habe mehrfach erlebt, dass sich Falschzitate nicht wieder einfangen lassen, auch wenn sie in Faktenchecks widerlegt werden oder bereits durch Gerichte als Verleumdung qualifiziert wurden.“

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Die Verbreitung gefälschter Zitate sei oft mit extremer Hetze verbunden. Betroffen von solchen Angriffen seien nicht nur Bundespolitikerinnen, sondern auch Kommunalpolitikerinnen, Aktivistinnen und Journalistinnen – insgesamt vor allem Frauen. „Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zur energiefressenden Lebensaufgabe wird“, sagte Künast.

In Künasts Fall machte Facebook offenbar bereits einen Schritt auf sie zu: Der Konzern habe ihr am Montagabend eine E-Mail geschickt und eine Änderung des Umgangs mit den Falschzitaten angekündigt – aufgrund der besonderen Umstände ihres Falles. Künast wertete das als „netten, aber durchsichtigen“ Versuch, sie ruhigzustellen und will weiter gegen Facebook klagen.

Künasts Klage ist Teil der Initiative Landecker Digital Justice Movement der Organisation Hate Aid, die von der Alfred-Landecker-Foundation finanziert wird.