Angesichts der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland hat Bundes­innenministerin Nancy Faeser ein neues Spitzen­treffen angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungs­bedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlings­gipfel zu mir ins Haus einladen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Von dem angekündigten Gipfel erwartet der Deutsche Städte- und Gemeinde­bund ein konkretes Maßnahmen­paket zur Bewältigung der Flüchtlings­krise. „Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungs­grenze erreicht“, sagt Haupt­geschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Er fordert den Bund daher auf, sofort zusätzliche Grundstücke und Liegen­schaften bereitzustellen und sie von vorneherein in den Zustand zu bringen, dass dort auch Personen untergebracht werden können. Außerdem müssten mehr Erstaufnahme­einrichtungen geschaffen werden. Landsberg: „Wir haben keine Zeit mehr, um langfristige Baumaßnahmen mit komplizierten Finanzierungs­fragen zu regeln.“

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland bis Ende Januar 2023 insgesamt 1.056.416 ukrainische Geflüchtete im Ausländer­zentralregister (AZR) registriert. Wie viele Personen genau Deutschland erreicht beziehungs­weise verlassen haben, lässt sich allerdings nicht mit Sicherheit feststellen. Ukrainische Staatsbürger können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums frei bewegen.

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Von dem Gipfeltreffen erwarten Städte und Gemeinden klare Finanzzusagen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, für Schul- und Kita-Plätze und für die Schaffung neuer Wohnmöglichkeiten in den Kommunen. „Bisher ist zum Beispiel völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen soll“, sagt Landsberg. „Das widerspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit.“

Auf EU-Ebene wünscht sich der Städte- und Gemeindebund mehr Verständigung zwischen den Staats- und Regierungs­chefs, um eine angemessene Verteilung zwischen den EU-Staaten zu gewährleisten. Er fordert klare Regelungen, damit Personen, die kein Bleiberecht haben, auch tatsächlich abgeschoben werden können. Es sei Aufgabe der EU, dafür zu sorgen, dass die Länder ihre Staatsbürger und ‑bürgerinnen auch tatsächlich zurücknehmen und die Verfahren nicht unnötig verlängern. „Notwendig ist jetzt, klare Abkommen zu treffen und gegebenenfalls dies auch mit Wirtschafts­hilfen für die betroffenen Länder oder mit Möglichkeiten legaler Arbeits­migration zu verbinden“, sagt Landsberg. „Ein ‚Weiter so‘ in dieser Frage darf es spätestens jetzt nicht mehr geben.“