Berlin. Die Union stößt mit ihrem Nein zu einem Tempolimit 130 auf Autobahnen auf Widerstand.

„Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen wäre eine geeignete und dazu auch kostengünstig und einfach umzusetzende Maßnahme, die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, sagte der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, Walter Eichendorf dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auf dieses Weise würden weniger Menschen getötet oder schwer verletzt.

Sicherlich habe ein Tempolimit auf Autobahnen nicht denselben Effekt wie etwa Tempo 80 auf schmalen Landstraßen. „Für uns zählt aber jedes Menschenleben.“

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Grünen-Fraktionschef Hofreiter: „Tempo 130 ist überfällig“

Auch von den Grünen, die in ihrem Wahlprogramm ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen fordern, kam Protest. „Tempo 130 ist überfällig. Wir würden damit nur nachholen, was sich in allen anderen Industrieländern längst bewährt hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RND. „Tempo 130 schafft Sicherheit auf der Autobahn, erhöht ihre Kapazität, mindert Energieverbrauch, Lärm, Schadstoffe und Klimagasausstoß. Es kommt auch der Elektromobilität entgegen, denn E-Autos werden nicht zum Rasen konzipiert.“

Der Kanzlerkandidat der Union und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte ein Tempolimit auf Autobahnen zuvor als unlogisch bezeichnet. Schließlich stoße ein Elektroauto auch bei schnellem Fahren kein klimaschädliches CO₂ aus. Es sei wichtiger, Technologien zu verbessern, sagte er im RND-Interview. Ohnehin liege die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen bereits bei Tempo 117.

Hofreiter warf Laschet ideologische Scheuklappen vor. „Die Gesellschaft ist bei Tempo 130 längst weiter als Armin Laschet“, sagte er. Auf dem Grünen-Parteitag hatte der Parteivorstand die Forderung nach einem Tempolimit 70 auf Landstraßen als nicht durchsetzbar abgeschmettert und auch die Forderungen nach Tempo 100 auf Autobahnen abgewehrt.

Für Tempo 130 auf Autobahn spricht sich auch die SPD aus. Neben der Union haben sich FDP und AfD dagegen positioniert.

Tempolimit: ADAC bemüht sich um neutrale Position

Der ADAC, über lange Jahre ein vehementer Gegner von Tempolimits, bemühte sich um eine neutrale Position. Die Debatte müsse versachlicht werden, sagte ein Verbandssprecher. Eine weitere wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen eines Tempolimits auf Verkehrssicherheit und auf die Umwelt sei sinnvoll. In der letzten Umfrage unter ADAC-Mitgliedern hatte sich eine knappe Mehrheit von 50 Prozent für ein allgemeines Tempolimit ausgesprochen. 45 Prozent waren dagegen.

Laut einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) aus dem Jahr 2020 würden die CO₂-Emissionen auf Bundesautobahnen von rund 39 Millionen Tonnen im Jahr bei einem allgemein gültigen Tempo 130 um 1,9 Millionen reduziert. Ein Tempolimit könne damit kurzfristig und ohne Mehrkosten dazu beitragen, das Klimaschutzziel zu erreichen, stellte das UBA fest.

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In Europa ist Deutschland das einzige Land ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Auch weltweit gibt es kaum Ländern ohne Tempolimits. Auf 70 Prozent der Bundesautobahnen gilt nach einer Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2015 kein Tempolimit. Auf Landstraßen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.