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55 Beschuldigte nach Razzia im Dezember

Generalbundesanwalt: Größere Teile der „Reichsbürger“-Szene zu aktiver Gewalt bereit

07.12.2022, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Eine Person (2.v.r.) wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte waren in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe sollen die Haftprüfungen stattfinden.

Die Bundesanwaltschaft hat im Dezember mehrere Menschen aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte waren in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde.

© Quelle: Uli Deck/dpa

Bei einer Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger wurden im Dezember viele Speichermedien wie Laptops und Handys sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft wirft allen Festgenommenen vor, Mitglied oder Unterstützer einer Terrorgruppe zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

 

Karlsruhe. Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vom 7. Dezember sucht die Bundesanwaltschaft nach Hinweisen auf mögliche weitere Beteiligte. Bei den Durchsuchungen seien viele Speichermedien wie Laptops und Handys sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt worden, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der „Welt am Sonntag“. „All das wird derzeit auch unter dem Gesichtspunkt ausgewertet, ob das Verfahren auf weitere Beschuldigte zu erstrecken sein könnte.“

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Rund 23.000 „Reichsbürger“ in Deutschland vermutet

Derzeit gibt es in dem Verfahren 55 Beschuldigte. 24 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, ein in Italien Festgenommener wehrt sich noch gegen seine Auslieferung. Die Bundesanwaltschaft wirft allen Festgenommenen vor, Mitglied oder Unterstützer einer Terrorgruppe zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

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Frank sagte der Zeitung, derzeit gingen die Behörden von etwa 23.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland aus. „Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich.“ Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 „zu einem robusteren Vorgehen entschlossen“.

Im gesamten Bereich Rechtsextremismus sei die Zahl der Gefährder in den vergangenen drei oder vier Jahren stark angestiegen und liege derzeit bei 74. In Franks Behörde bearbeiteten inzwischen drei Referate diesen Phänomenbereich. Zahlenmäßig werde die Arbeit aber bis heute stark vom islamistischen Terrorismus geprägt.

RND/dpa

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