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Klare Worte beim Weltwirtschaftsforum

Generalsekretär Stoltenberg: „Nato wird nicht Teil des Krieges sein“

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, hält während des 51. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erneut betont, dass sich das westliche Militärbündnis nicht am Krieg zwischen Russland und der Ukraine beteiligen wird. Stoltenberg erklärte, die Nato habe die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs unterstützt und werde das auch weiterhin tun.

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Das Bündnis bleibe im Ostseeraum wachsam, so der Generalsekretär: „Die Verbündeten haben ihre Präsenz verstärkt, wir haben Übungen ausgeweitet, mehr Truppen stationiert. Und erstmals ist auch eine Amphibieneinheit der Vereinigten Staaten unter Nato-Kommando gestellt worden.“

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Bei all dem gehe es keinesfalls um eine Provokation gegenüber Russland, so Stoltenberg. „Das ist Abschreckung“, sagte er. „Wir wollen einen Konflikt verhindern und den Frieden festigen.“ Ziel der Nato sei es jedoch auch, Moskau „keinen Raum für Fehleinschätzungen“ zu geben. Das Bündnis werde jeden Zentimeter seines Gebiets verteidigen, erklärte der Generalsekretär. „Sie sollen nicht einmal daran denken, die baltischen Staaten anzugreifen.“

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„Finnland und Schweden wichtig für Ostseeraum“

Stoltenberg begrüßte, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten wollen. Er kenne beide Länder gut, sagte der Norweger – sie würden eine große Unterstützung darstellen. „Das wird besonders wichtig werden für den Ostseeraum“, so Stoltenberg. Er sei sicher, dass die Bedenken der Türkei gegenüber der Mitgliedschaft der beiden Länder ausgeräumt werden könnten. Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu, deren Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien sei für die gesamte Nato von strategischer Bedeutung.

Nun müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden.“ In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten.

Putin habe einen riesigen strategischen Fehler begangen, betonte Stoltenberg. Im Dezember habe er der Nato ein Ultimatum gestellt, dass diese ihre Sicherheitsarchitektur umbauen und sich an ihren östlichen Grenzen zurückziehen solle. „Sein Ziel war weniger Nato an seinen Grenzen“, so der Generalsekretär. „Er begann dafür einen Krieg. Und jetzt bekommt er mehr Nato an seinen Grenzen.“ Die Mitgliedsanträge von Finnland und Schweden seien „historisch“.

„Freiheit ist wichtiger als Freihandel“

Stoltenberg betonte, man brauche den „Geist von Davos“ heute mehr denn je. Das Weltwirtschaftsforum führe die globale Gemeinschaft zusammen – für den Austausch von Gedanken und Lösungsvorschlägen, um die schwierigsten Probleme der Welt zu bewältigen. Dazu gehöre auch die Erkenntnis, dass die weltweite Sicherheit nicht durch kurzfristige Wirtschaftsbeziehungen gefährdet werden dürfe, so Stoltenberg. „Freiheit ist wichtiger als Freihandel. Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit“, betonte er.

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Die Globalisierung und der Welthandel hätten vielen Ländern ein hohes Maß an Wohlstand gebracht, sie brächten aber auch Risiken mit sich, so der Nato-Generalsekretär. Das Militärbündnis habe sich immer dadurch ausgezeichnet, dass es technologisch ganz weit vorn lag. Das sei grundlegend für die Sicherheit der Nato-Staaten. Man dürfe nun nicht riskieren, dass man technische Errungenschaften wie künstliche Intelligenz oder 5G autoritären Staaten wie etwa Russland oder China überlasse, „die unsere Werte nicht teilen“.

Er hob außerdem die engen Beziehungen zwischen der Nato, den USA und der EU hervor. „Die europäische Sicherheit und die transatlantische Sicherheit sind eng miteinander verknüpft“, so Stoltenberg. Er kritisierte aber auch, die europäische Verteidigungsstrategie sei „zu zersplittert“. Das müsse sich ändern – die EU dürfe nicht in Konkurrenz zur Nato treten und „Doppelarbeit“ müsse verhindert werden.

Beim viertägigen Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen diskutieren fast 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für internationale Probleme. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien“. Im Fokus stehen mit dem Ukraine-Krieg, der Corona-Pandemie und dem Klimawandel gleich mehrere weltweite Krisen.

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Thematisiert werden unter anderem die Folgen des Kriegs auf Lieferketten, Energieversorgung und Nahrungsmittelsicherheit. Aus Deutschland wird unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, der am Donnerstag in Davos eine Rede hält. Traditionell findet das Treffen eigentlich Mitte Januar statt, wegen der Corona-Pandemie war es jedoch verschoben worden.

mit Material der dpa

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