Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Gericht: Strafen nach Impfversäumnissen bei Kindern in Tschechien zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

© Quelle: Jean-Christophe Bott/epa/dpa

In Tschechien gilt gegen bekannte Kinderkrankenheiten eine Impfpflicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun über Beschwerden von sechs Klägern – hauptsächlich ungeimpfte Kinder. Strafen wie Geldbußen oder verweigerte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder hält das Gericht für rechtens.

 

Straßburg. Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, Röteln und Mumps. Kindergärten und Krippen können ungeimpfte Kinder abweisen. Bei Verstößen droht Eltern außerdem eine Geldbuße.

Beschwerden kamen von Kindern selbst

Die Große Kammer des Gerichts entschied nun final über sechs Fälle, in denen Kinder nicht wie vorgesehen ihre Routineimpfungen erhalten hatten. Fünf der Beschwerden wurden von den betroffenen Kindern selbst eingereicht. Das Gericht sieht eine Impfpflicht zwar als Eingriff in das Recht auf Privatleben, die tschechische Regelung aber als angemessen an. Ziel sei es, Kinder vor Krankheiten und einem ernsthaften gesundheitlichen Risiko zu schützen – mit Impfungen oder wenn nicht möglich durch eine entstehende Herdenimmunität. Dies sei im besten Interesse der Kinder.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
„Strategischen Partnerschaft“.

Pistorius will militärische Zusammenarbeit mit Indien vertiefen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien vertiefen. In einem Interview sprach er von einer „strategischen Partnerschaft“. Indien sei „einer der wichtigsten Partner überhaupt in der Region“, sagte Pistorius - unabhängig von der Haltung des Landes zu Russland.

 
LiveAlle Entwicklungen

Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine zerstört – Selenskyj ruft Sicherheitsrat ein

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Kiew und Moskau schieben sich Schuld zu

Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine zerstört – Selenskyj ruft Sicherheitsrat ein

Monatelang hatte Kiew gewarnt, nun ist der Ernstfall offenbar eingetreten: Russische Truppen sollen den großen Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine gesprengt haben. Beide Kriegsparteien machen sich gegenseitig verantwortlich. Die Folgen könnten verheerend sein.

 
Komplizierte deutsch-französische Beziehungen

Kanzler Scholz empfängt Frankreichs Präsident Macron zum Abendessen in Potsdam

Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten keinen besonders guten Start miteiander. Seit dem 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags im Januar versuchen sie die Kurve zu bekommen. Am Dienstag treffen sich die beiden zu einem Abendessen. Die Differenzen sind aber nicht verschwunden.

 
Koalitionsstreit um Vergabegesetz

Baustelle, Schulkantine, Reinigungsfirma: Sachsen will gegen Billiglöhne vorgehen

Der Titel mag sperrig klingen – doch die Auswirkungen wären immens: Mit dem neuen Vergabegesetz soll in Sachsen den Billiglöhnen der Kampf angesagt werden. Allerdings kann sich die Koalition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Woran hakt es?

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 09:01 Uhr lesen
Elektro-Porsche

Leipziger Opernball 2023 mit dem teuersten Hauptpreis aller Zeiten

Hauptsponsor Porsche hat sich die Kritik vom Vorjahr zu Herzen genommen: Zum ersten Mal gibt es auf dem Leipziger Opernball im Herbst 2023 ein vollelektrisches Auto in der Tombola zu gewinnen. Doch das ist nicht die einzige Veränderung in Sachen Nachhaltigkeit.

 
Kostenfrei bis 08:12 Uhr lesen
Urteil wackelt

Dritte Bewährung nach Verfolgungsjagd: Muss Altenburger doch noch ins Gefängnis?

Drei Mal hat er sich mit der Polizei schon wilde Verfolgungsjagden geliefert. Drei Mal ist ein Altenburger dafür mit Bewährung davongekommen. Doch das jüngste Urteil des Amtsgerichts wackelt. Muss der 28-Jährige nun doch noch ins Gefängnis?

 
Koalitionsstreit um Vergabegesetz

Baustelle, Schulkantine, Reinigungsfirma: Sachsen will gegen Billiglöhne vorgehen

Der Titel mag sperrig klingen – doch die Auswirkungen wären immens: Mit dem neuen Vergabegesetz soll in Sachsen den Billiglöhnen der Kampf angesagt werden. Allerdings kann sich die Koalition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Woran hakt es?

 
Kommentar

Toilette in Döbeln: Standortdiskussion kommt zur falschen Zeit

Döbelns neue öffentliche Toilette wird zur Provinzposse. Erst geht es nicht schnell genug. Jetzt, kurz vorm Ziel, startet eine Standortdiskussion. Die kostet Zeit, fürchtet LVZ-Redakteur Thomas Sparrer in seinem Kommentar.

 
Bundesliga

RB Leipzigs Profis sind urlaubsreif, doch für viele stehen Länderspiele an

Nach 55 Test- und Pflichtspielen inklusive der Titelverteidigung im DFB-Pokal ist die Saison für RB Leipzig beendet. Doch für 16 Profis der Roten Bullen stehen vor dem Urlaub noch Länderspiele an. Der Blick geht aber auch voraus auf weitere Titel.

 
Vor Gemeinderatssitzung

Jesewitz diskutiert über den Penny-Markt – wie ist die Meinung der Einwohner?

Sieht der Jesewitzer Gemeinderat den Penny-Markt kritischer als die Bürgerinnen und Bürger? Davon sind zumindest LVZ-Leserinnen und -Leser überzeugt.

 
Im LVZ-Interview

Konfliktforscher zum „Tag X“: Gründe für ausgebliebene Eskalation liegen nicht in der Polizeistrategie

Straßenschlachten wie bei G20 einst in Hamburg oder regelmäßig in Frankreich waren am Wochenende in Leipzig nicht zu sehen. Im Vorfeld war dies allerdings befürchtet worden. Warum der „Tag X“ in Leipzig nahezu ausfiel, erklären die Konfliktforscher Nele Hellweg und Andre Schmidt im LVZ-Interview.

 
Neuheiten

Frühstücksbrett, Klingel und Co – so wirbt Eilenburg für die Lieblingsstadt

Im letzten Jahr gab es die Eilenburger Box, dieses Jahr kommt das Frühstücksbrettchen. Die Muldestadt hat neue Werbemittel entwickelt, die sie zum Stadtfest am Wochenende erstmals präsentieren will.

 
Handwerk

Ein Zimmerman an der Oschatzer Schule spielt seinen Berufsweg

Die Oschatzer Gilde geht bei der Lehrlingssuche neue Wege. Jetzt holte sie einen Zimmermann in die Härtwig-Schule und der hatte einiges zu berichten.

 
Fußball

FC Grimma zittert sich zum Sieg im zweiten „Abstiegsfinale“

Nach einer wilden Achterbahnfahrt hält Keeper Leon Schiffel den Grimmaer 3:2-Sieg gegen den VfL Halle in der letzten Minute fest. Die Muldentaler haben damit in Sachen Klassenerhalt alles in eigener Hand.

Spiele entdecken