Die Türkei kam beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit einem blauen Auge davon. Die 27 Mitgliedsstaaten reagieren nur mit milden Maßnahmen auf die als völkerrechtswidrig erachteten Erdgasexplorationen der Türkei im Mittelmeer: Einzelpersonen und Unternehmen, die an der Gassuche beteiligt sind, können mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Offiziell begrüßte die griechische Regierung zwar den Gipfelbeschluss als „starke Warnung an die Türkei, ihr Verhalten zu ändern“. Aber die Sanktionen bleiben weit hinter dem zurück, was Griechenland und Zypern gefordert hatten.

Die Türkei macht den beiden EU-Staaten mit Kriegs- und Bohrschiffen Seegebiete streitig, die ihnen nach dem UN-Seerecht als ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ) zustehen. Der griechische Premier Mitsotakis hatte vor dem Gipfel mehrfach ein Waffenembargo gegen die Türkei verlangt. Aber er scheiterte damit vor allem an Deutschland, für dessen Rüstungsindustrie die Türkei der wichtigste Kunde ist. Auch Spanien, das der Türkei Pläne und Komponenten zum Bau ihres ersten Flugzeugträgers verkauft hat, legte sich quer. Widerstand gegen Sanktionen kam auch von Italien. Italienische Banken sind stark in der Türkei engagiert.

„Schwere Erniedrigung in Brüssel“

Im März wollen die Staats- und Regierungschefs über weitere Maßnahmen beraten – ein neuer Aufschub, nachdem sie das Thema bereits im vergangenen September auf diesen Dezember vertagt hatten. Zu groß ist offenbar in vielen EU-Staaten die Sorge, Sanktionen gegen die Türkei könnten die eigenen wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigen oder gar Staatschef Recep Tayyip Erdogan provozieren, eine neue Flüchtlingskrise auszulösen.

Mehr zum Thema

 

Griechische Kinder könnten vergeblich auf Weihnachtsgeschenke warten

 

Corona in der Türkei: Istanbuls Bürgermeister fleht um harten Lockdown

Die EU mache „einen Schritt nach dem anderen“, heißt es in Athener Regierungskreisen. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Premier Mitsotakis mit dem Resultat unzufrieden ist. „Es läuft nicht besonders gut“, hieß es schon am Donnerstagabend in griechischen Delegationskreisen aus Brüssel. Auch in vielen griechischen Medien spiegelte sich die Enttäuschung. Die oppositionsnahe Athener Zeitung „Dimokratia“ erschien am Freitag mit der Titelschlagzeile: „Schwere Erniedrigung in Brüssel“.

Der Tag

Die Themen des Tages und besondere Leseempfehlungen: Das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Jeden Morgen um 7 Uhr.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Der türkischen Regierung gehen dagegen selbst die schwachen Sanktionen viel zu weit. Das Außenministerium in Ankara wies die Maßnahmen als „einseitig und illegal“ zurück. An die EU appellierte das Ministerium, im Streit um die Erdgasexplorationen die Rolle eines „ehrlichen Vermittlers“ einzunehmen.