Athen. Die griechische Regierung will 1450 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in die Türkei zurückschicken. Athen beruft sich dabei auf das Flüchtlingsabkommen, das die Europäische Union 2016 mit der Türkei geschlossen hat. Griechenland hat jetzt die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Rückführung gebeten, teilte das Migrationsministerium in Athen am Donnerstag mit.

Zurückgeführt werden sollen 955 Migranten, die sich auf der Insel Lesbos befinden, 180 von Chios, 128 von Samos und 187 von Kos. Sie waren aus der Türkei auf die griechischen Inseln gekommen. Zu den Nationalitäten der Migranten machte das Ministerium keine Angaben. Ihre Anträge auf politisches Asyl waren kürzlich in letzter Instanz abgewiesen worden.

In der Flüchtlingsvereinbarung mit der EU, die im März 2016 in Kraft trat, hatte sich die Türkei verpflichtet, die irreguläre Migration zu den griechischen Ägäisinseln zu unterbinden. Alle Migranten, die dennoch aus der Türkei zu den griechischen Inseln gelangen und deren Asylanträge als unbegründet abgelehnt werden, sollen auf Kosten der EU in die Türkei zurückgebracht werden.

Funktioniert hat diese Vereinbarung aber in der Praxis nie, weder bei der Eindämmung der unkontrollierten Grenzübertritte noch bei den Rückführungen. 2019 kamen 65.034 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln. Obwohl die griechischen Behörden 2019 fast 8000 Asylanträge in letzter Instanz abwiesen, wurden nur 189 Migranten in die Türkei zurückgeschickt. Insgesamt gab es seit Inkrafttreten der Flüchtlingsvereinbarung vor fast fünf Jahren lediglich etwa 2000 Rückführungen.

Es konnten Jahre vergehen

Das hat mehrere Gründe. In den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Flüchtlingsvereinbarung liefen die Asylverfahren in Griechenland sehr schleppend. Bis zu einer Entscheidung konnten Jahre vergehen. Unter der bis Juli 2019 amtierenden Regierung des Linksbündnisses Syriza zögerten die Behörden überdies mit Rückführungen in die Türkei wegen der dortigen Menschenrechtsdefizite.

Auch die Türkei erschwerte die Rückführungen mit bürokratischen Hürden. Seit Mitte März 2020 nimmt sie überhaupt keine Migranten mehr aus Griechenland zurück. Ankara begründet das offiziell mit der Corona-Pandemie.

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Die griechische Regierung lässt das angesichts der inzwischen zur Verfügung stehenden Covid-Testverfahren nicht gelten und erinnert die Türkei jetzt an ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit der EU. In den Aufnahmelagern auf den griechischen Ägäisinseln warten derzeit 16.875 aus der Türkei gekommene Migranten auf ihre Asylbescheide, so die offiziellen Angaben vom Mittwoch.

Die seit Juli 2019 amtierende konservative Regierung hat das Personal der Asylbehörden verstärkt und die Verfahren beschleunigt. Umso größer wird nun der Druck auf die Türkei, die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU umzusetzen und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.