Geheimdienst bespitzelte Vorsitzenden einer Oppositionspartei

Griechischer Premier unter Druck: Welche Rolle spielte Mitsotakis in der Abhöraffäre?

Welche Rolle spielte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis in der Abhöraffäre?

Welche Rolle spielte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis in der Abhöraffäre?

Seit Monaten gab es Gerüchte, jetzt ist es Gewissheit: Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass der griechische Geheimdienst EYP den Europaabgeordneten und Chef der zweitgrößten Oppositionspartei Pasok, Nikos Androulakis, und den Finanzjournalisten Thanasis Koukakis monatelang abgehört hat. Regierungschef Mitsotakis will davon nichts gewusst haben, obwohl ihm der Geheimdienst direkt unterstellt ist.

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EYP-Chef Panagiotis Kontoleon und der für den Geheimdienst zuständige Generalsekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Grigoris Dimitriadis, ein Neffe und langjähriger Vertrauter des Premiers, mussten noch am Freitag ihren Hut nehmen. Aber damit ist die Affäre für Mitsotakis noch lange nicht ausgestanden.

Die linksgerichtete Oppositionspartei Syriza sprach am Wochenende von einem „griechischen Watergate“, für das Mitsotakis die Verantwortung trage. Sie fordert deshalb den Rücktritt des Premiers. Syriza-Chef und Ex-Premier Alexis Tsipras erinnerte daran, dass Mitsotakis gleich nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 mit einer Gesetzesänderung den Geheimdienst sich selbst direkt unterstellt hatte. Tsipras fordert nun Auskunft darüber, welche weiteren Politiker und Journalisten bespitzelt werden.

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Führt die Bespitzelung auf Korruptionsfälle zurück?

Am Donnerstagabend war Geheimdienstchef Kontoleon zur Berichterstattung ins Amt des Ministerpräsidenten einbestellt worden. Dort soll er erklärt haben, Androulakis sei auf Wunsch der Geheimdienste der Ukraine und Armeniens abgehört worden. Zur Begründung sollen die ausländischen Dienste gesagt haben, man interessiere sich für Androulakis‘ Rolle in einem Ausschuss des Europäischen Parlaments, der sich mit den EU-Handelsziehungen zu China befasste.

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Den Abhörantrag genehmigte im September 2021 die zuständige Staatsanwältin Vasiliki Vlachou. Die Regierung wurde angeblich nicht informiert. Das wirft Fragen auf: Wie kommen der griechische Geheimdienst und die Justiz dazu, einen Europaabgeordneten und prominenten Oppositionspolitiker zu bespitzeln, nur weil zwei ausländische Geheimdienste dies wünschen? Wusste man im Athener Außenministerium davon?

Viele offene Fragen gibt es auch im Fall Koukakis: Warum und auf wessen Initiative der Finanzjournalist abgehört wurde, ist unklar. Die Organisation United Reporters berichtet von einem Dokument, aus dem hervorgehen soll, der Geheimdienst EYP habe Koukakis „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ belauscht. Seine Bespitzelung könnte damit zu tun haben, dass er Korruptionsfälle in Politik und Wirtschaft sowie angebliche Fälle von Geldwäsche im Bankenwesen recherchierte. Sein Handy wurde am 21. Juli 2021 mit der Spionagesoftware Predator infiziert.

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Die Regierung bestritt damals jede Beteiligung. Koukakis beantragte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ADAE Auskunft, ob er abgehört werde. Noch während er auf eine Antwort wartete, brachte die Regierung eine Gesetzesänderung durchs Parlament, die es der Behörde untersagt, Betroffenen Auskunft über Abhörpraktiken zu geben. Im April 2022 äußerten das Internationale Presse-Institut (IPI) und weitere der Pressefreiheit verpflichtete Organisationen in einem Brief an Ministerpräsident Mitsotakis „ernste Besorgnisse“ wegen der Bespitzelung von Journalisten in Griechenland.

Mitsotakis kann Affäre nicht mehr aussitzen

Die Abhörvorwürfe zirkulieren seit Monaten. Die Regierung versuchte lange, das Thema zu ignorieren. Forderungen der Opposition nach Aufklärung wies sie zurück. Seit den Enthüllungen am Wochenende dürfte Mitsotakis klar geworden sein: Einfach aussitzen kann er die Affäre nicht. Unter dem massiven Druck der Oppositionsparteien ist die Regierung nun doch mit einer parlamentarischen Untersuchung einverstanden. Auch persönlich gerät Mitsotakis immer stärker in Erklärungsnot. Er unterstellte sich zwar den Geheimdienst, hat ihn aber offensichtlich nicht im Griff.

Neuer Geheimdienstchef ist Themistoklis Demiris, bisher Generalsekretär im Außenministerium. Noch am Freitag hieß es, Demiris werde den zuständigen Parlamentsausschuss nach dem Ende der Sommerpause über die Affäre informieren. Aber die Oppositionsparteien fordern eine schnelle Aufklärung, auch der Druck in den Medien wächst. Nun heißt es in der Umgebung des Ministerpräsidenten, Mitsotakis werde am Montag im Fernsehen eine Erklärung zu der Abhöraffäre abgeben.

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