Johnson verabschiedet sich mit Eigenlob und Appell – Opposition kritisiert Truss scharf
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Der scheidende Premierminister von Großbritannien, Boris Johnson, ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf – und verteilt ein großes Lob an sich selbst.
© Quelle: Getty Images
London. Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat seine Konservative Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter seiner designierten Nachfolgerin Liz Truss zu sammeln. Die bisherige Außenministerin habe den richtigen Plan, um die Energie- und Inflationskrise zu bewältigen und die Partei zu einen, twitterte Johnson am Montag. „Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Konservativen zu 100 Prozent hinter ihr stehen.“ Zuvor war Truss zur neuen Vorsitzenden gewählt worden; sie wird nun auch Premierministerin.
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Johnson wird an diesem Dienstag von Queen Elizabeth II. formal aus dem Amt entlassen. An seinem letzten vollen Tag als Premierminister lobte sich der 58-Jährige demonstrativ für seine Zeit in der Downing Street. „Es hat mich stolz gemacht, in den vergangenen drei Jahren der Konservativen Partei als Vorsitzender zu dienen, die größte Parlamentsmehrheit seit Jahrzehnten zu gewinnen, den Brexit durchzuziehen, für die schnellste Verteilung von Impfstoffen in Europa verantwortlich zu sein und der Ukraine wichtige Unterstützung zu leisten.“
Johnson war Anfang Juli nach mehreren Skandalen und beispiellosem Druck seiner Fraktion zurückgetreten.
Britische Opposition kritisiert designierte Premierminister Truss
Während Johnson für Geschlossenheit bei den Tories wirbt, haben führende britische Oppositionspolitiker die designierte Premierministerin direkt nach ihrer Kür zur Chefin der Konservativen Partei heftig kritisiert. Man habe von Truss weitaus mehr über eine Kürzung der Unternehmensteuer als über Erleichterungen für Privathaushalte gehört, sagte Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei am Montag.
Er fügte hinzu: „Das zeigt, dass sie nicht nur abgehoben ist, sondern auch nicht auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung steht.“ Truss müsse sich mit der Krise der Lebenshaltungskosten, mit dem maroden Gesundheitssystem sowie Kriminalität auseinandersetzen, forderte der Sozialdemokrat.
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Ist Truss die richtige Premierministerin? Es deutet (noch) nichts darauf hin
Großbritannien bekommt eine neue Premierministerin: Liz Truss soll die Nation als Nachfolgerin von Boris Johnson durch die Krise führen. Doch ihr Start ist schwierig, und die Herausforderungen sind riesig. Es steht zu befürchten, dass sie noch mehr Schaden anrichtet als ihr Vorgänger.
Freundlichere Töne aus Schottland
Auch der Chef der britischen Liberaldemokraten, Ed Davey, sparte nicht an Kritik. Von Liz Truss sei mehr von den Krisen und dem Chaos zu erwarten, das bereits Boris Johnson gebracht habe, schrieb Davey auf Twitter. Es sei Zeit, eine Neuwahl einzuberufen.
Etwas positiver klang die erste Reaktion der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon. „Glückwunsch an Liz Truss. Unsere politischen Differenzen sind groß, aber ich werde mich um ein gutes Arbeitsverhältnis mit ihr bemühen (...)“, schrieb sie.
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Gratulation von Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Truss am Montag gratuliert. „Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit in diesen herausfordernden Zeiten“, schrieb Scholz auf Twitter. „Das Vereinigte Königreich und Deutschland werden weiterhin eng kooperieren - als Verbündete und Freunde.“
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Truss war am Montag nach einem wochenlangen Auswahlprozess zur Chefin der Konservativen Partei gekürt worden. An diesem Dienstag soll sie von Königin Elizabeth II. auf deren Landsitz im schottischen Schloss Balmoral offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
RND/dpa