Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Gerichtshof für Menschenrechte interveniert

Geplanter Flug mit Asylsuchenden von Großbritannien nach Ruanda gestoppt

Proteste gegen die Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda.

Proteste gegen die Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Der erste geplante Flug mit Asylsuchenden von England nach Ruanda ist vorerst gestoppt. Grund ist eine Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

 

London. Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das meldeten britische Medien am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Am Abend hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Großbritannien aufgefordert, einen irakischen Asylsuchenden vorerst nicht nach Ruanda auszufliegen. Das Gericht forderte die britischen Behörden in einer sogenannten einstweiligen Maßnahme auf, den Mann frühestens drei Wochen nach einer finalen Entscheidung in seinem in Großbritannien laufenden Verfahren außer Landes zu bringen. Über die endgültige Entscheidung solle das Gericht informiert werden.

Geplanter Flug mit Asylsuchenden von Großbritannien nach Ruanda gestoppt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sorgte dafür, dass der umstrittene Flug doch noch am Boden bleiben musste.

© Quelle: Reuters

Großbritannien will härter gegen irreguläre Migration vorgehen

Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Unklar war zunächst, ob die Entscheidung Auswirkungen auf andere Asylsuchende hat, die Großbritannien nach Ruanda bringen will. Ein erster Flieger sollte am Dienstagabend starten. Die Zahl der Passagiere war zuletzt deutlich geschrumpft, da auch andere Asylsuchende vor britischen Gerichten erfolgreich klagten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Großbritannien hat im Willen, härter gegen irreguläre Migration vorzugehen, eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das Land gebracht werden und dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben. Die Vereinten Nationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Kostenfrei bis 13:37 Uhr lesen
Kommentar zur SPÖ

Österreich: eine Auszählungs-Panne und das echte Problem

Wegen einer Auszählungspanne hat die österreichische SPÖ zunächst den Falschen zu ihrem Chef gekürt. Das ist mehr als peinlich, kommentiert Daniela Vates. Das wahre Problem sei aber der Höhenflug der rechtspopulistischen FPÖ - trotz Skandalen und anti-demokratischer Haltung.

 
Vorschlag von DGB-Chefin Fahimi

Parteien skeptisch gegenüber Einwanderungsbüros für Fachkräfte in Kommunen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat kommunale Einwanderungsbüros gefordert, um zugewanderten Fachkräften die Integration zu erleichtern. Die Parteien reagieren eher verhalten auf den Vorschlag und sehen wichtigere Ansatzpunkte. Unterstützung gibt es aber von der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

 
Luftangriff in der Nacht

Ukrainisches Militär: Luftabwehr fängt mehr als 20 Raketen über Kiew ab

Auf Kiew sind laut der städtischen Militärverwaltung in der Nacht wieder mehr als 20 russische Raketen abgefeuert worden. Die Luftabwehr habe alle Marschflugkörper abfangen können.

 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Fall Nawalny: Russland wegen unzureichender Ermittlungen verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seiner Ermittlungen im Fall Nawalny verurteilt. Politische Motive für den Mordversuch an dem Oppositionspolitiker und eine Beteiligung von staatlichen Agenten seien nicht in Betracht gezogen worden. Die Folgen für Putin sind allerdings gering.

 
Krawalle in Leipzig

Konfliktforscher Leipzig: „Einschränkung der Versammlungsfreiheit wird Thema bleiben“

Nach den Krawallen in Leipzig vom vergangenen Wochenende rechnen Konfliktforscher mit Folgen. Es seien sicherheitspolitische Erwägungen über demokratiepolitische gestellt worden. Laut den Forschern habe es „praktisch keine Möglichkeit“ gegeben, sich politisch zu äußern.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 13:29 Uhr lesen
Zucht und Nachwuchs

Neuer Mann für Mandie: Leipziger Zoo bekommt Koala-Zuwachs

Die Hoffnung auf weitere Koala-Jungtiere im Leipziger Zoo hat sich bisher nicht erfüllt. Aktuell wird die Koala-Gruppe umbesetzt und die Zucht neu aufgestellt – in der Hoffnung, dass es dann auch wieder mit Nachwuchs klappt.

 
Kostenfrei bis 13:28 Uhr lesen
Zufluchtsort Frauenhaus

„Die Gefährdung steigt“ – wie Altenburg Frauen vor Gewalt schützen will

Wenn die letzte Rettung vor Gewalt nur noch die Flucht ist, finden Frauen in Altenburg Unterschlupf in einer Frauenschutzwohnung. Manchmal reichen die acht Betten nicht. Wie die Einrichtung dann reagiert, weshalb die Gefahr für Frauen gestiegen ist und was Smartphones damit zu tun haben, erklären die Frauenschutz-Beauftragten der Stadt im LVZ-Gespräch.

 
Handball

ThSV Eisenach gegen Dessau-Roßlauer HV: Fernduell um den Bundesliga-Aufstieg

Am Mittwoch können der ThSV Eisenach und der Dessau-Roßlauer HV in die Handball-Bundesliga aufsteigen. Am Ende wird es nur einer schaffen, die besseren Karten haben die Thüringer.

 
Kripo ermittelt

Einbruch bei Leipziger Juwelier – Diebe erbeuten teure Uhren und Schmuck

Über das Dach eines Einkaufszentrums haben sich Unbekannte am Montag Zugang zu einem Leipziger Juwelier verschafft. Im Geschäft machten sie dann reichhaltige Beute.

 
Kostenfrei bis 13:01 Uhr lesen
Mädler Art Forum

Ikone moderner Architektur: Leipziger Schau über die Villa Tugendhat

Der Bau in Brünn ist Unesco-Welterbe und eine Ikone moderner Architektur: Das Leipziger Mädler Art Forum rückt die Villa Tugendhat von Mies van der Rohe in den Fokus.

 
Reinigungs- und Schmierstoffsysteme

In Haßlau läuft’s wie geschmiert

Der Start verlief nicht ganz reibungslos, jetzt legen Marko und Sandra Hache von der „Reibungslos Systeme GmbH“ aber richtig los: Sie helfen Unternehmen, damit dort alles wie geschmiert läuft. Einer der ersten Kunden kommt aus der Region.

 
Kostenfrei bis 13:00 Uhr lesen
Leserbriefe

Zu mild? Reaktionen auf Lina-E.-Urteil aus der LVZ-Leserschaft

lvz

Nach der Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. und drei ihrer Mitstreiter war es am Mittwoch, Freitag und Samstag in der Stadt zu Ausschreitungen gekommen. Die LVZ-Leserschaft äußert sich zum Prozessausgang und dem Tag „X“ in Leipzig.

 
Kostenfrei bis 12:48 Uhr lesen
Unfall B87

Fahrer bis zu 50 km/h zu schnell: Geschwindigkeitskontrollen nach schwerem Unfall bei Eilenburg

Der schwere Unfall auf der Eilenburger Ortsumgehung auf der B87 kostete im März vier Menschen das Leben. Nach aktuellen Erkenntnissen war der 18-jährige mutmaßliche Unfallverursacher erheblich zu schnell gefahren. Kein Einzelfall, wie aktuelle Messungen zeigen.

 
750 Unternehmen am Start

16.000 Läuferinnen und Läufer beim Leipziger Firmenlauf erwartet

Der Firmenlauf ist dieses Jahr mit 16.000 Teilnehmenden fast wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Dabei geht es nicht nur um ein rein sportliches Event, sondern auch um eine PR-Veranstaltung, zu der auch in diesem Jahr wieder der Wettbewerb um den besten Look gehört.

 
Mehr Fördergeld aus Dresden

Im Landkreis Leipzig entstanden 700 neue Wohnungen, aber die Mieten steigen

Der Bauboom beschert dem Landkreis Leipzig viele neue Wohnungen. Dabei fordert die Gewerkschaft mehr preiswerte Mieten. Regionalminister Schmidt verweist auf Förderung für Landkreise.

Spiele entdecken