Großbritannien will EU-Zuzug beschränken

Die Schlagzeile des Londoner „Guardian“: „Enthüllt: „Brexit-Plan der Konservativen soll EU-Bürger von der Einwanderung abhalten“.

Die Schlagzeile des Londoner „Guardian“: „Enthüllt: „Brexit-Plan der Konservativen soll EU-Bürger von der Einwanderung abhalten“.

London. Der „Guardian“ veröffentlichte in seiner Mittwoch-Ausgabe ein entsprechendes Dokument des Innenministeriums in London. Ein Regierungssprecher wollte dazu keine Stellung nehmen. „Wir kommentieren keine durchgestochenen Dokumente“, sagte er. Man werde konkrete Vorschläge zu dem Thema im Laufe des Herbstes präsentieren.

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Nach dem Bericht des „Guardian“ müssen Geringqualifizierte künftig eine Aufenthaltsgenehmigung für maximal zwei Jahre vorweisen, wenn sie nach Großbritannien einwandern möchten. Arbeitnehmer mit hohen Qualifikationen dürfen den Angaben zufolge bis zu fünf Jahre bleiben, sofern sie eine entsprechende Genehmigung bekommen.

Auch der Zuzug von Familienangehörigen soll erschwert werden, wie aus dem 82-seitigen Strategiepapier weiter hervorgehen soll. „Möglicherweise könnte dies zur Trennung Tausender Familien führen“, schreibt der „Guardian“. Wer nach dem Brexit – auch als Tourist – nach Großbritannien einreisen wolle, brauche den Angaben zufolge künftig einen Reisepass. Derzeit genügt der Personalausweis bei den Kontrollen.

Großbritannien wird Ende März 2019 die Europäische Union verlassen. Die Brexit-Verhandlungen, die in der kommenden Woche fortgesetzt werden, verlaufen sehr zäh. Im Vereinigten Königreich leben weit über drei Millionen EU-Ausländer. Darunter sind viele billige Arbeitskräfte – vor allem aus östlichen EU-Staaten – wie Erntehelfer, Pflegepersonal und Arbeiter in der Lebensmittelindustrie.

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Unterdessen wächst im britischen Parlament, dem Unterhaus, aber der Widerstand gegen einen harten Brexit. So will die Labour-Partei wird im Zuge der Brexit-Vorbereitungen gegen das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) stimmen. Es greife nach der Macht des Parlaments, begründete ein Sprecher die Haltung der oppositionellen Partei. Sie sieht die Arbeitnehmerrechte sowie den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr. Mit dem Aufhebungsgesetz will sich die Regierung schnell von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden.

Von RND/dpa

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