Proteste gegen AfD-Jugend in Gießen haben begonnen
Gießen. Am Wochenende soll im hessischen Gießen eine neue bundesweite AfD-Jugendorganisation mit dem Namen „Generation Deutschland“ gegründet werden. 50.000 Menschen haben sich zu Gegendemonstrationen angekündigt – sie wollen den Gründungskongress blockieren.
In unserem Liveticker berichten wir gemeinsam mit unserem Netzwerk-Partner „Oberhessische Presse“ von den Protesten in der Gießener Innenstadt und allen Entwicklungen vom AfD-Kongress.
Der AfD-Gründungskongress im Liveticker
Was passiert am Wochenende in Gießen?
In der hessischen Stadt Gießen soll am Samstag die neue bundesweite AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet werden. Die Stadt rechnet mit bis zu 50.000 Menschen, die sich bei Gegenprotesten versammeln könnten. Die Polizei ist mit über 5000 Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern vor Ort.
Warum wird die neue AfD-Jugendorganisation gegründet?
Die bisherige AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde nach einem Parteitagsbeschluss im Frühjahr aufgelöst. Der Verein wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Wer kann Mitglied werden?
„Generation Deutschland“ soll nun ein rechtlich unselbstständiger Teil der Partei werden. Mitglieder können in der Regel nur AfD-Parteimitglieder sein. Dies unterscheidet die neue Organisation von der früheren „Jungen Alternative“, die als eigenständiger Verein agierte.
Wer führt die neue AfD-Jugendorganisation?
Vorgesehener Vorsitzender ist der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, der vom Verfassungsschutz Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Wie dieser Mann der AfD-Jugend ein neues Gesicht geben soll
Jean-Pascal Hohm soll der Chef der neuen AfD-Parteijugend werden. Der 28-jährige Brandenburger Landtagsabgeordnete gilt als rechtsextremer Straßenkämpfer und ist gleichzeitig für Weidel berechenbar.
Welche Sicherheitsbedenken gibt es?
Als Universitätsstadt verfügt Gießen über eine junge, politisch aktive Bevölkerung, die die Mobilisierung zu Protesten zusätzlich verstärken kann. Verschiedene Gruppen, Gewerkschaften und das Bündnis „Widersetzen“ kündigten Blockaden der Zufahrtswege an. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass die Linke in der Nähe des Veranstaltungsortes demonstrieren darf, während ein Vermummungsverbot für Protestierende gilt.
AfD-Chefin Alice Weidel äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Sicherheitsbedenken. Sie selbst sei aufgrund ihres Polizeischutzes zwar nicht gefährdet, mache sich jedoch Sorgen um andere Teilnehmende des Kongresses.
Wie reagiert die Stadt Gießen auf die erwarteten Proteste?
Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) rief zu friedlichen Gegenprotesten auf: „Die Grenze des Erträglichen ist dort überschritten, wo zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt angewendet wird“, betonte Becher.
Man blicke mit Anspannung auf das Wochenende, habe sich aber darauf auch mit großer Energie und Sorgfalt vorbereitet und stehe in guter Zusammenarbeit mit der Polizei. Wegen der Proteste wird die Präsenzpflicht an Schulen im Innenstadtbereich am Freitag ausgesetzt.
Becher sagte weiter, es bereite Sorge, dass das Vertrauen in den demokratischen Staat aktuell permanent zur Disposition stehe. Es gehe um die Frage, wie die Menschen in Deutschland künftig leben wollten: „In einer offenen, vielfältigen und freien Gesellschaft – oder in einem abgeschotteten Land, in dem viele von uns nicht mehr willkommen und vieles nicht mehr erlaubt sein würde“, sagte der Oberbürgermeister.
RND/pf/mit Agenturmaterial
