Berlin. Die Grünen fordern Aufklärung der Pannenserie beim Schützenpanzer Puma. Die Probleme müssten „sehr, sehr schnell aufgeklärt“ und „vor allem dann auch gelöst werden“, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. Sie gehe davon aus und erwarte, dass die Abgeordneten schnellstmöglich informiert würden. „Und vor allem glaube ich, ist es ein Zeichen dafür, dass wir insgesamt Probleme haben, wenn es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht und auch um die Materialbeschaffung.“ Da müsse das Sondervermögen helfen, es brauche aber auch eine Reform des Beschaffungswesens.

Der Schützenpanzer Puma war bei Übungen der Bundeswehr für die Beteiligung an der Nato-Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) im nächsten Jahr komplett ausgefallen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Vor allem die Elektronik der Hightech-Panzer ist dem Bericht zufolge anfällig.

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Bericht: Bundeswehr hat schwere Probleme mit Schützenpanzer Puma

Die Bundeswehr brauche Schützenpanzer, gerade auch für die Nato und mit Blick auf das, was sich an der Ostflanke des Bündnisses abspiele, sagte Co-Parteichef Omid Nouripour in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei „sehr bedenklich“, dass die Pumas jetzt reihenweise ausfielen. Das zeige, „dass wir ganz dringend und überfälligerweise eine andere Art des Materialmanagements und auch der Beschaffung bei der Bundeswehr brauchen“. Er wisse nicht, ob nun neue Pumas angeschafft würden oder nicht, aber auf keinen Fall dürfe eine Fähigkeitslücke entstehen, sagte Nouripour. „Und deshalb braucht es jetzt eine Änderung nicht nur der Kultur bei Beschaffung und Management von Material, sondern vor allem gerade bei diesem einen Thema, nämlich beim Thema Schützenpanzer einen großen, beherzten Schritt nach vorne.“ Eine solche Fähigkeitslücke wäre schlecht für die Sicherheit Deutschlands.

CDU-Politiker Czaja: Nach Pannen bei Bundeswehr ist Kanzler gefragt

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf: „Der Bundeskanzler muss sich der Sache ebenso annehmen, denn wir müssen unserer Bündnisverpflichtung in der Nato auch gerecht werden können“, sagte Czaja am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Probleme mit dem Schützenpanzer seien unangenehm und peinlich. Eine rasche Aufarbeitung sei notwendig. „Wir hoffen, dass wir da schnell in dieser Woche Klarheit haben.“

Verlässliche Waffensysteme angesichts des Krieges in der Ukraine

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht das Vertrauen in der Nato nach dem Vorfall beschädigt. „Deutschland hat sich verpflichtet, die schnelle Nato-Eingreiftruppe mit modernem Waffenmaterial zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Interview mit SWR-Aktuell. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sei es wichtig, dass die Bündnispartner sich auf die deutschen Waffensysteme verlassen könnten.

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Bei einem Krisengespräch sollen Vertreter der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie an diesem Montag über das weitere Vorgehen beraten. An dem Gespräch soll auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnehmen.

Bartsch: Regressansprüche gegen Hersteller des Panzers Puma prüfen

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bundesregierung aufgefordert, Regressansprüche gegen die Hersteller zu prüfen. „Schrott für sechs Milliarden Euro ist peinlich für Deutschland. Der Schützenpanzer Puma war von Anfang an ein Fehlkonstrukt, ein Milliardengrab für die Steuerzahler“, kritisierte Bartsch am Montag in Berlin. Er betonte zudem: „Schon 2017 waren von 71 fabrikneuen Puma nur 27 einsatzbereit. Dennoch haben sich die Kosten in der Folge verdoppelt.“

Bartsch forderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, vollständige öffentliche Transparenz über die Einsatzbereitschaft und die Kostenentwicklung des gesamten militärischen Großgeräts herzustellen. „Ferner muss ein Beschaffungsmoratorium wirksam werden. Angesichts des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr droht eine weitere Steuergeldverbrennung im dreistelligen Milliardenbereich“, warnte Bartsch. „Zieht die Ampel-Koalition jetzt nicht die Beschaffungsnotbremse, handelt sie grob fahrlässig.“

RND/dpa