Berlin. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau psychologische Tests für Waffenbesitzer. In einem Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, die Bundesregierung müsse “hinreichend wirksam gewährleisten, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist”. Auch müsse “die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert” werden.

“Defizite hinsichtlich der persönlichen Eignung oder Zuverlässigkeit” sollten jedenfalls “nicht deshalb zur großen Gefahr für die betreffende Person und andere werden, weil die Person legalen Zugang zu scharfen Schusswaffen und Munition hat“, heißt es weiter. Schließlich sei es die Aufgabe des Waffenrechts, den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu regeln.

Appell an Seehofer

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solche Tests nicht mehr ausschließe, sei richtig. “Wir Grünen fordern die Koalition nun auf, die Grundlage für entsprechende Eignungstests zu schaffen und die Initiative des Bundesinnenministers jetzt nicht einfach zu übergehen.” Wer Waffen als Sportschütze nutzen möchte, müsse nachweisen, dass er in absolut jeder Hinsicht dafür geeignet sei, so Mihalic. “Eine entsprechende Überprüfung des rechtsterroristischen Attentäters von Hanau hätte sehr wahrscheinlich dazu geführt, dass er eine waffenrechtliche Erlaubnis erst gar nicht erhalten hätte beziehungsweise dass sie ihm später hätte entzogen werden können.”

Die grüne Innenexpertin fügte hinzu: “Wenn Seehofers Worte keine leeren Versprechungen waren, erwarte ich jetzt einen klaren und konkreten Kurswechsel beim Umgang mit Waffen in Privatbesitz.”

Waffenlobby war erfolgreich

In einer Richtlinie der Europäischen Union zum Waffenrecht waren Psychotests zunächst vorgegeben. Sie wurden aber nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” offenbar auf Druck der Waffenlobby wieder aus dem Entwurf gestrichen. Gleiches gilt für den Versuch, die Munition in halbautomatischen Waffen zu begrenzen. Halbautomatische Waffen sind Waffen, bei denen nicht nach je­dem Schuss nach­ge­la­den wer­den muss. Sei ur­sprüng­lich von ma­xi­mal sechs Schuss die Rede gewesen, dür­ften Pistolen nun wei­ter­hin Magazine mit bis zu 20 Schuss, Ge­weh­re mit zehn Schuss ha­ben, berichtet das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe.

Deutschland hätte sich an der Richtlinie orientieren müssen.

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