Nach Sabotage bei der Bahn

Grüne wollen mehr Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur

Am Wochenende hatte ein Sabotageakt bei der Bahn zu stundenlangen Zugausfällen geführt (Archivbild).

Am Wochenende hatte ein Sabotageakt bei der Bahn zu stundenlangen Zugausfällen geführt (Archivbild).

Berlin. Die Grünen wünschen sich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Initiative, um beim Schutz von Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur voranzukommen.

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„Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass das Bundesinnenministerium die Brisanz der aktuellen Bedrohungslage verstanden hat, und erwarte hier konkrete Antworten und Konzepte“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur.

Politische Motivation bei Bahn-Sabotage nicht ausgeschlossen

Der Staatsschutz hat nach der Sabotage an Kabeln in Herne und Berlin Ermittlungen aufgenommen.

Faeser hat für diesen Mittwoch ihre Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses angekündigt. Er erwarte von der Ministerin, dass sie das zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetz für einen verbesserten Schutz dieser wichtigen Einrichtungen „aus der Warteschlange nach vorne schiebt, um der gestiegenen Bedrohungslage gerecht zu werden“, fügte Emmerich hinzu.

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Sabotage bei der Bahn

Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation. Manche Experten haben Zweifel, ob diese teils staatlich, teils privat betriebenen Einrichtungen in Deutschland ausreichend geschützt sind.

Befeuert hatten die Debatte darüber zuletzt die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September und der Sabotage-Angriff auf das Kommunikationssystem der Bahn vom vergangenen Wochenende.

RND/dpa

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