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Nach Vorstoß von Nancy Faeser

Grünen-Chef Nouripour befürwortet Verschärfung des Waffenrechts

Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützt Pläne für Verschärfungen des Waffenrechts.

Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützt Pläne für Verschärfungen des Waffenrechts.

© Quelle: Britta Pedersen/dpa

Die Grünen befürworten eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Es brauche eine regelmäßige Überprüfung, ob jemand geeignet sei, Waffen zu tragen, so Parteichef Nouripour am Montag. Zuvor hatte Innen Nancy Faeser angekündigt, die gesetzlichen Regelungen zum Waffenbesitz zu verschärfen.

 

Berlin. Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützt Pläne für Verschärfungen des Waffenrechts. Er erinnerte am Montag in Berlin daran, dass unter den Beschuldigten der jüngsten Razzia gegen so genannte „Reichsbürger“ auch Waffenhändler waren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt nun Pläne für verschärfte gesetzliche Regelungen zum Waffenbesitz voran.

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Innenministerin Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an

Verfassungsfeinde sollen nach dem Willen von Nancy Faeser künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

© Quelle: Reuters

„Das kann nicht sein, dass jemand einen Waffenschein bekommt und dann nach Regelabfrage des Verfassungsschutzes in Anführungsstrichen sauber aussieht“, sagte Nouripour. „Drei Jahre später ist die Person möglicherweise in einer terroristischen Organisation, und es ist nichts passiert.“ Es brauche eine regelmäßige Überprüfung, ob jemand geeignet sei, Waffen zu tragen, und ob auch weiterhin ein Bedarf dafür bestehe. Zudem müsse die Zusammenarbeit der Ämter für Verfassungsschutz und der lokalen Behörden, die für Genehmigungen zuständig sind, verbessert werden.

„Eine halbautomatische Waffe braucht kein Mensch“

„Es geht überhaupt nicht darum, dass wir jetzt an die Sportschützen rangehen“, betonte Nouripour. „Es geht darum, dass gerade diejenigen, die diese Republik nicht wollen, nicht auch noch Waffen in die Hand bekommen dürfen, erst recht nicht auf legalem Weg.“

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Bestimmte Waffengattungen brauche niemand in Sport- oder Schützenvereinen, erklärte Nouripour. „Eine halbautomatische Waffe braucht kein Mensch und deshalb ist das eindeutig, dass bestimmte Waffen auch nicht in private Hände gelangen dürfen.“

RND/dpa

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