Die Grünen fordern Konsequenzen aus Studie zum Sicherheitsgefühl der Deutschen
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Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert Konsequenzen aus einer Studie zum Sicherheitsgefühl der Deutschen.
© Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat aus der am Dienstag vom BKA-Präsidenten Holger Münch und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellten Untersuchung zum Sicherheitsgefühl der Deutschen Konsequenzen gefordert.
„Der Survey ‚Sicherheit und Kriminalität in Deutschland‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung, und man kann dem Bericht viel Positives entnehmen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Bericht unterstreicht aber auch, dass es Verbesserungspotenzial bei der Prävention und der wahrgenommenen Vorurteilsfreiheit bei der Polizei gibt.“ Dafür sei ein unabhängiger wissenschaftlicher Blick auf die Arbeit der Polizei nötig.
Zahlen bei Cyberkriminalität steigen laut Studie weiter an
Insgesamt belegt die neue sogenannte „Dunkelfeldstudie“ aber Bundesinnenministerin Faeser zufolge, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei.
© Quelle: Reuters
Unbehagen bei nächtlichen U-Bahn-Fahrten
Mihalic, die selbst ausgebildete Polizistin ist, forderte konkret eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Vorurteilen und Einstellungen innerhalb der Polizei. Es reiche zudem nicht aus, nur das Sicherheitsgefühl in Ergänzung zur Kriminalstatistik zu erforschen, sagte sie. Die Ampelparteien hätten im Koalitionsvertrag auch einen regelmäßigen periodischen Sicherheitsbericht vereinbart. „Dazu brauchen wir eine gesetzliche Grundlage“, so Mihalic. „Der letzte periodische Sicherheitsbericht liegt mittlerweile 16 Jahre zurück. Das Bundesinnenministerium sollte endlich einen Gesetzentwurf für eine regelmäßige Neuauflage vorlegen.“
Zum Jahreswechsel von 2019 zu 2020 wurden im Auftrag des BKA und der Polizeien der Länder mehr als 45.000 Menschen zu Erlebnissen mit Kriminalität und ihrem Sicherheitsgefühl befragt. Dabei kam unter anderem heraus, dass die Vorstellung, nachts allein in Bus oder U-Bahn zu fahren, bei vielen Unbehagen auslöst.