FDP fordert Laufzeitverlängerung bis 2024

Große Mehrheit stimmt auf Grünen-Parteitag dafür: Am 15. April ist Schluss mit der Atomenergie

Umweltaktivisten protestieren vor dem Tagungsort des Grünen-Bundesparteitags gegen Atomkraft.

Umweltaktivisten protestieren vor dem Tagungsort des Grünen-Bundesparteitags gegen Atomkraft.

Bonn. Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Bonn mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 in einer Einsatzreserve zu halten und bis zum 15. April 2023 länger laufen zu lassen, wenn der Energiebedarf und die Netzstabilität es erfordern. Einer Laufzeitverlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus, die die Anschaffung neuer Brennelemente nötig machen würde, erteilten die Delegierten aber eine klare Absage. Einen Streckbetrieb des Atomkraftwerks Emsland hält die Partei nicht für zwingend. Damit ist der Spielraum für Verhandlungen mit der FDP, die mindestens eine Laufzeitverlängerung aller drei Werke bis 2024 anstrebt, minimal.

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„Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen“, heißt es in dem beschlossenen Antrag, der auf Initiative der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour zustande kam und von dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin zugespitzt wurde. Lang hatte den Einkauf neuer Brennstäbe noch kurz vor dem Parteitag im Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“ als „rote Linie“ bezeichnet.

Beim Parteitag sagte sie: „Wir haben einen Kompromiss gefunden mit der Einsatzreserve. Jetzt ist keine Zeit für parteitaktische Spielchen. Neue Brennstäbe und einen Wiedereinstieg in die Atomindustrie, das wird es mit uns nicht geben. Atomkraft ist nicht die Zukunft, die Zukunft ist erneuerbar.“

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Rückkehr zur Atomkraft? „Das wird auf keinen Fall mit uns passieren“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, die im Sommer das Atomkraftwerk Isar 2 besucht und als sicher bezeichnet hatten, „das planvolle Verharmlosen der Gefahr von Atomkraftwerken“ vor. Bald nach dem Besuch war bekannt geworden, dass es in dem Werk eine reparaturbedürftige Leckage gibt. „Wer so tut, als wäre Atomkraft die Lösung, der irrt sich nicht nur“, rief Lemke. „Der macht populistische Stimmung.“ Die Grünen seien in der Regierung der Garant für den Ausstieg.

Habeck, der als Vizekanzler im Ernstfall eine Lösung mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) finden muss und von einem „Seuchenjahr der Energiepolitik“ sprach, äußerte sich weniger dezidiert. Auch er sagte jedoch, eine Rückkehr zur Atomkraft, „das wird auf keinen Fall mit uns passieren“. Die drei Meiler seien ohnehin allein für die Netzstabilität relevant, kaum aber für die Strommenge.

Der Delegierte Karl-Wilhelm Koch aus Rheinland-Pfalz warnte hingegen vor einem neuerlichen „Ausstieg aus dem Atomausstieg“. Und er fragte, wer denn garantiere, dass nach dem 15. April tatsächlich Schluss sei. Das änderte an der Entscheidung aber nichts mehr.

Unklar ist, wie es weiter geht. Nach dem geltenden Atomgesetz werden alle drei verbliebenen Atomkraftwerke am 31. Dezember vom Netz genommen. Um zwei der drei Werke in eine Einsatzreserve und in einen Streckbetrieb nehmen zu können, will Habeck das Energiesicherungsgesetz ändern. Lindner lehnt dies unter den von den Grünen formulierten Bedingungen freilich ab. Bleibt es dabei, wäre der Ausstieg aus der Atomenergie am Jahresende besiegelt.

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