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Grünen-Vorsitzender Nouripour für gestaffelte Russland-Sanktionen

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz in Berlin.

© Quelle: imago images/Jens Schicke

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat sich für schrittweise Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Es könne „nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen“, sagte er im Inforadio des RBB, man müssen schauen, was Russland tut. Parteichefin Lang verurteilte das Vorgehen Russlands als klaren Bruch mit dem Völkerrecht.

 

Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich für schrittweise Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die von der EU vorbereiteten Sanktionen seien sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite.

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„Nach meinem Wissen wird auch Deutschland darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gibt. Aber es kann nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen, sondern man muss Schritt für Schritt schauen, was die russische Seite macht“, sagte Nouripour am Dienstag im Inforadio des RBB.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und dann die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.

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Wenn die Situation besser werde, müsse man natürlich auch bereit sein, die Sanktionen wieder aufzuheben. Konkrete Vorschläge machte er nicht, sagte Nouripour.

Auch Parteichefin Ricarda Lang verurteilte das Vorgehen Russlands. „Die Anerkennung der separatistischen Gebiete in der Ukraine und der militärische Einmarsch auf das Territorium eines souveränen Staates sind ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unterstützte die Sanktionspläne ebenfalls.

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, betonte, dass eine diplomatische Lösung nun schwieriger werde. Der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine sei einseitig durch Russland gesprengt worden.

„Aber dennoch sollten wir versuchen, die Parameter des Minsker Abkommens mit den Russen zu besprechen. Wenn nicht, wenn die Russen weiter einseitig Tatsachen schaffen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren“, sagte er am Dienstag im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

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RND/dpa

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