Frankfurt a.M., Conakry. Einen Tag nach dem Militärputsch im westafrikanischen Guinea haben die Machthaber die Bildung einer neuen Regierung angekündigt.

Der Anführer des Putsches, Mamady Doumbouya, sagte laut einem Bericht des französischen Auslandssenders RFI am Montag, es solle eine Regierung der nationalen Einheit eingesetzt werden. Bis dahin würden Spitzenbeamte der Ministerien die Leitung der Behörden übernehmen. Das Militär hatte am Sonntag Präsident Alpha Condé festgesetzt und die Verfassung für aufgehoben erklärt. International löste die Machtübernahme heftige Kritik aus.

Die Machthaber, die sich „Nationalkomitee für Versöhnung und Entwicklung“ nennen, hatten das bisherige Kabinett am Montag zu einer Sitzung in der Hauptstadt Conakry zusammengerufen. Wer nicht erscheine, werde der Rebellion bezichtigt, hieß es. Die abgesetzten Minister mussten dem RFI-Bericht zufolge ihre Reisedokumente und Dienstfahrzeuge abgeben. Der neue Machthaber Doumbouya erklärte demnach jedoch bei der Kabinettssitzung, es werde keine Hexenjagd geben.

Das Militär löste am Sonntag das Parlament auf

Eine Eliteeinheit des Militärs, die von Doumbouya angeführt wird, hatte am Sonntag das Parlament und die Regierung für aufgelöst erklärt und selbst die Macht übernommen. Die Militärjunta verhänge eine Ausgangssperre und schloss die Grenzen. Ein Militärsprecher kündigte im staatlichen Fernsehen am Montag jedoch die Wiederöffnung der Grenzen an. Als Grund für den Militärputsch wurden Korruption und Missmanagement der Regierung genannt. Präsident Condé wurde festgesetzt. Die Militärjunta erklärte, es gehe ihm gut.

Der Putsch wurde international scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Sonntag (Ortszeit) in New York, das Militär müsse den festgesetzten Präsidenten Alpha Condé sofort freilassen. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Ich lade alle Akteure dazu ein, im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, des Interesses am Frieden und für das Wohl der guineischen Bevölkerung zu handeln“, erklärte er. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte am Montag: „Die Entwicklungen in Guinea erfüllen uns mit großer Sorge.“ Die Bundesregierung verurteile entschieden den Versuch der Machtergreifung mit Waffengewalt.

Auch die Afrikanische Union (AU) und die Westafrikanische Staatengemeinschaft verurteilten das Vorgehen der Militärs in Guinea. Der Präsident der Afrikanischen Union, Félix Tshisekedi, und der AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat forderten in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend die sofortige Freilassung von Präsident Condé.

Condé wurde wegen seines autokratischen Führungsstils kritisiert

Condé wurde 2010 nach dem ersten demokratischen Machtwechsel Staatschef des westafrikanischen Landes. In den vergangenen Jahren wuchs jedoch die Kritik an ihm, unter anderem wegen seines autokratischen Führungsstils.

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Condé war im Herbst trotz heftiger Proteste gegen seine erneute Kandidatur wiedergewählt worden. Eine Verfassungsreform im Frühjahr 2020 hatte ihm eine weitere Amtszeit ermöglicht, obwohl die Verfassung nur zwei Perioden vorsah. Bei Ausschreitungen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften waren im Zuge des Referendums und der Wahl im vergangenen Jahr mindestens 50 Menschen getötet worden.

RND/epd