Kritik auch aus der eigenen Partei

Habeck will Gasumlage anpassen: Unternehmen mit hohen Einnahmen sollen nicht profitieren

Keine Gasumlage für Unternehmen, die hohe Gewinne schreiben: Um das zu gewährleisten, will Robert Habeck (Grüne) die juristischen Bedingungen prüfen lassen.

Keine Gasumlage für Unternehmen, die hohe Gewinne schreiben: Um das zu gewährleisten, will Robert Habeck (Grüne) die juristischen Bedingungen prüfen lassen.

Münster. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine juristische Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Es hätten sich ein paar Unternehmen „reingedrängelt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend vor Unternehmern in Münster.

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Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen einen Rechtsanspruch, so Habeck weiter. „Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die - lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen - ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben.“

Finanzminister Lindner offen für Korrekturen bei Gasumlage

Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt.

Habeck: „Die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen beenden“

In diesem Zusammenhang kündigte er an: „Wir gucken uns das noch mal ganz genau an, ob wir noch einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden.“ Zuvor hatte die „Welt“ darüber berichtet.

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Habecks Parteikollege Anton Hofreiter hat die Gasumlage in ihrer jetzigen Form als Fehler bezeichnet und eine Überarbeitung der Regelung gefordert. „Die Gasumlage muss sich so verändern, dass Firmen, die gigantische Gewinne machen, schlichtweg davon nicht profitieren. Das ist nicht vermittelbar“, sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Man habe die Gasumlage in der Bundesregierung sehr schnell und wegen der schwierigen Lage des Energieversorgers Uniper beschlossen, so Hofreiter weiter. Es sei aber eine Stärke demokratischer Politik, Entscheidungen korrigieren zu können. „Denn Fehler passieren, und da ist eindeutig ein Fehler passiert.“

RND/dpa

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