Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg

Habeck wirbt bei Bundesländern um vorgezogenen Kohleausstieg

23.03.2022, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an einer Pressekonferenz nach einem Treffen des Bundesministers mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt teil. In dem Gespräch wurden die wirtschaftliche Zukunft der Kohleregionen diskutiert.

23.03.2022, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an einer Pressekonferenz nach einem Treffen des Bundesministers mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt teil. In dem Gespräch wurden die wirtschaftliche Zukunft der Kohleregionen diskutiert.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt bei den Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg um Unterstützung für einen vorgezogenen Kohleausstieg. Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der drei Länder räumte er am Mittwoch in Berlin ein, dass das möglicherweise für die betroffenen Regionen „eine weitere Zumutung“ bedeute. Aktuell würden wissenschaftlich-technische Voraussetzungen geprüft, also dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Gebe es die Möglichkeit, den Ausstieg vorzuziehen, müssten auch Maßnahmen zur Stärkung der Region vorgezogen werden, sagte Habeck. Neue Arbeitsplätze müssten entstehen, bevor die alten wegfielen.

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

Der bundesweite Ausstieg aus der Kohle soll laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. Aktuell ist die Abschaltung von Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 vorgesehen. Bis dahin sollen insgesamt 40 Milliarden Euro Bundesmittel in den Strukturwandel fließen. Habeck betonte, das bislang geltende Kohleausstiegsgesetz passe nicht mit dem Klimaschutzgesetz zusammen. Dies sei ein „unglücklicher Zustand“.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bewertete einen vorgezogenen Kohleausstieg kritisch. Das existierende Gesetz sei unter breiter Beteiligung aller Betroffenen vereinbart worden, sagte er. Ein Ausstieg bis 2038 sei zudem eine realistische Perspektive. Dennoch zeigte er sich gesprächsbereit.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte, die neue Bundesregierung habe den Kohlekompromiss mit dem Koalitionsvertrag ein Stück weit aufgekündigt. Zugleich sagte er, dass das Gesetz zur Strukturstärkung in den Regionen viele Mängel habe. Es müsse erreicht werden, dass Bundesgeld effizient eingesetzt werde, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte ebenfalls, eine neue Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kohle benötige die Akzeptanz der Regionen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Wirtschaft. Er warnte davor, aus der Kohle auszusteigen, bevor Deutschland sich selbst rund um die Uhr versorgen könne. Was nicht passieren dürfe, sei ein Ausstieg aus der Kohle und anschließend ein Import von Kohlestrom aus Polen, wo dieser in deutlich älteren Kraftwerken hergestellt werde.

RND/epd

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