Knapp 9 Punkte Verlust musste die Union bei der Bundestagswahl einstecken – jetzt werden immer mehr Rücktrittsforderungen laut. Rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland legt CDU-Chef Armin Laschet einer Umfrage zufolge den Rücktritt nahe. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor. 51 Prozent der Befragten antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage „Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten?“ mit „auf jeden Fall“ oder „eher“.

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Parteienübergreifend finden 70 Prozent der Befragten, dass Laschet zurücktreten sollte. 11 Prozent der Bürger sind in der Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten „eher Nein“ oder „auf keinen Fall“.

CDU-Abgeordnete: „Laschet, Sie haben verloren“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth appellierte an Armin Laschet: „Bitte haben Sie Einsicht.“ Der Unionskanzlerkandidat habe verloren und solle nun Konsequenzen ziehen: „Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab, und treten Sie zurück.“

Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als der sich Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz bewarb.

Werteunion fordert Rücktritt Laschets und Söders

Schon die Werteunion forderte eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ – also Armin Laschet und Markus Söder – „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zu Montag.

Auch die Junge Union in Sachsen hatte den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. „Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen.“

Aus der Sitzung des CSU-Vorstands wurde CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von Teilnehmern mit dem Satz zitiert, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. CSU-Chef Markus Söder verlangte später eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse. „Wir dürfen es nicht schönreden“, sagte er in München. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte eine „klare und schonungslose Analyse“ an.

Insgesamt äußerten sich die führenden Unionspolitiker am Montag spürbar zurückhaltender als noch am Wahlabend. Von einem Anspruch auf eine Regierungsbildung war nicht mehr die Rede. Als Zweitplatzierter habe die Union keinen solchen Anspruch, sagte Söder. Laschet betonte: „Keine Partei kann aus diesem klaren Ergebnis für sich einen Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht.“ Bundesvorstand und Präsidium der CDU seien sich aber einig, „dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereitstehen“.

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Ministerpräsident Günther verteidigt Laschet

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Aufstellung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat trotz des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl verteidigt. „Niemand kann wirklich ernsthaft vertreten, dass Armin Laschet für uns ein Zugpferd gewesen ist“, sagte Günther am Montag in Kiel. Dies hätten auch alle Wahlkämpfer im Norden gespürt. „Aber nichtsdestotrotz halte ich die Entscheidung, dass wir ihn aufgestellt haben, für richtig.“

Die Union müsse sich ihr Wahlergebnis mit Demut anschauen, sagte Günther. Sie habe ein denkbar schlechtes Ergebnis erzielt. „Das ist auch kein Regierungsauftrag in dem Sinne, dass nun klar ist, dass wir jetzt Verhandlungen aufnehmen“, sagte der Ministerpräsident. „Sondern wir sind zweitstärkste Kraft nur geworden. Das war mit Sicherheit nicht unser Ziel.“ Am Ende wünsche er sich für den Bund eine Jamaika-Koalition wie in Kiel. Günther regiert zusammen mit den Grünen und der FDP. Zu den Beratungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand am Montag in Berlin sagte Günther: „Die Stimmung war denkbar schlecht.“

Wackelt auch Laschets Amt als Ministerpräsident?

Die Junge Union in NRW fordert nach dem Wahldebakel für die Union im Bund einen schnellen Übergang von Ministerpräsident Armin Laschet auf den als Nachfolger gehandelten Hendrik Wüst. Es sei kein Geheimnis, dass der JU-Landesvorsitzende Johannes Winkel den amtierenden Verkehrsminister Hendrik Wüst für einen geeigneten Nachfolger halte – sowohl als Landesvorsitzenden als auch als Ministerpräsidenten, sagte Winkel der „Rheinischen Post“.

„Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden“, erklärte Winkel. Was Nordrhein-Westfalen jetzt brauche, sei Klarheit. „Massig Zeit bis zur Landtagswahl haben wir jedenfalls nicht.“ Armin Laschet hatte erst am Montag nach der Wahl auf einer Pressekonferenz erneut betont, weiter Ministerpräsident in NRW bleiben zu wollen.

RND/scs/dpa