Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht derzeit keinen Anlass für eine bundesweite Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen.

Er erkenne aktuell keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, wie er befürchtet worden war, sagte Weil am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF und warnte vor einem „kurzatmigen Aktionismus“, wie er vor Ostern geherrscht habe.

Weil verwies auf die Situation in Niedersachsen, wo derzeit die Inzidenz sinke. Die Lage in den Krankenhäusern sei entspannt.

Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Zahlen zur Pandemielage wegen der Osterfeiertage nur eingeschränkt aussagekräftig seien und die Auswirkungen möglicher Familienbesuche noch nicht erkennbar. „Jetzt haben wir aber schon wieder Donnerstag in der Woche nach Ostern“, sagte Weil.

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Verzögerungen über Ostern

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bundesweit bei 105,7. Für Niedersachsen gab das RKI die Zahl der neuen Ansteckungen binnen einer Woche bezogen auf 100.000 Einwohner mit 76,7 an.

Allerdings weist es darauf hin, dass rund um Ostern weniger Menschen einen Arzt aufgesucht haben, weniger Tests gemacht wurden und zudem verzögerte Meldungen der Gesundheitsämter und Landesbehörden die Daten beeinflussen können.

Dreyer: Notbremse umsetzen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte indes die bundesweite Umsetzung des Stufenplans mit der Notbremse. „Wir haben klare gemeinsame Verabredungen mit der Notbremse. Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen“, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Es gehe darum, „dass die Beschlüsse, die da sind, auch umgesetzt werden - und zwar in jedem Bundesland“, betonte Dreyer mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März. „Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.“

Bund und Länder beraten am Montag erneut über die Corona-Schutzmaßnahmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich mit seinem Vorschlag, das Treffen auf diese Woche vorzuziehen, nicht durchgesetzt.

Laschet beklagt fehlende Unterstützung

Der CDU-Bundesvorsitzende beklagte fehlende Unterstützung insbesondere aus den SPD-geführten Bundesländern für den Vorstoß und seinen damit verbundenen Vorschlag für eine kurzzeitige Verschärfung der Maßnahmen für zwei bis drei Wochen, um die Inzidenz stabil unter 100 zu senken.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) signalisierten in den vergangenen Tagen, dass sie bundesweit einheitlich einen konsequenten kurzfristigen Lockdown befürworten.

RND/cle/epd