Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Der Wunsch in der SPD nach Lob von Scholz

Macht nicht groß von sich reden: die SPD-Spitze bei ihrer Klausurtagung in Dresden.

Macht nicht groß von sich reden: die SPD-Spitze bei ihrer Klausurtagung in Dresden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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dafür, dass die SPD die größte Regierungsfraktion ist, tritt sie ganz schön leise auf. Jüngstes Beispiel: Ihre Abgeordneten kamen am Donnerstag und Freitag in Dresden zur Klausurtagung zusammen, normalerweise müssten sich so kurz vor dem Koalitionsausschuss zum dritten Entlastungspaket an diesem Wochenende alle Augen auf die Sozialdemokratie richten, die den Kanzler stellt und der für eine Aussprache angereist war. Doch die Tagung plätscherte so dahin, als richtig wichtig machte sie nicht von sich reden. Im Radio läuft eine Meldung, dass die Unionsfraktion über das Entlastungspaket berate, so als wäre Angela Merkel noch Bundeskanzlerin. Von der SPD nichts zu hören.

Das liegt auch am bescheidenen Auftreten ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und der Schweigsamkeit des Kanzlers. Kein Statement des Sozialdemokraten Scholz vor schönster Kulisse im Herzen Dresdens an der Elbe. Soll die Union doch auf der Zugspitze in Bayern trommeln, überzogene Forderungen stellen und ihre steigenden Umfragewerte feiern – hier in Sachsen bleibt die SPD auf dem Boden der Tatsachen. Wenig Werbung für die eigenen Ziele, Konzentration auf die Koalition, lieber kein Wort als eines zu viel, das neue Debatten anstoßen könnte.

Lieber kein Wort als eines zu viel: der schweigsame Kanzler Olaf Scholz.

Lieber kein Wort als eines zu viel: der schweigsame Kanzler Olaf Scholz.

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Die Seitenhiebe zwischen SPD und Grünen von vor einer Woche sitzen noch tief. Letztendlich ging es um Neid. Denn der Streit entzündete sich am Auftreten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der auch nicht alles richtig macht, aber die besseren Beliebtheitswerte als Scholz hat. Philosoph Habeck kann sich eben gut verkaufen.

Das fällt auch Mützenich schwerer. Unmut in seiner Fraktion ist nicht nur darüber zu hören, dass Scholz, allen Kabinettsmitgliedern und Grünen und FDP viel Raum lasse, damit die Ampel zusammenhalte, aber die SPD nicht pushe. Wie er in der Sitzung am Freitag aufgetreten ist? Alle schätzten seine ausgleichende Art, betont eine Abgeordnete, aber man wünsche sich so sehr, dass er auf den Putz haue und die Leistungen der SPD herausstelle. Ein Lob wäre mal gut. Aber, pst, das sage sie natürlich nicht laut.

Nun zu Mützenich. Es gibt Fraktionsmitglieder, die nicht darauf wetten, dass er die gesamte Legislaturperiode ihr Vorsitzender bleibt. Gewählt ist er bis Herbst 2023. Er sei zu defensiv, sagen sie und schieben seinen Stellvertreter Matthias Miersch nach vorne, was schon zu Verletzungen führte – für die sich überraschenderweise aber auch kaum jemand interessiert hat.

Es gibt Fraktionsmitglieder, die nicht darauf wetten, dass er die gesamte Legislaturperiode ihr Vorsitzender bleibt: Rolf Mützenich (r.), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion – hier mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.

Es gibt Fraktionsmitglieder, die nicht darauf wetten, dass er die gesamte Legislaturperiode ihr Vorsitzender bleibt: Rolf Mützenich (r.), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion – hier mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.

Im Juli hatte Mützenich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sehr offen vor einer Nachfolgedebatte gewarnt. „Ich bin überhaupt nicht amtsmüde“, betonte er. Eine solche Äußerung war schon manches Mal die Vorstufe des Rücktritts eines Politikers.

Mützenich beklagte ein Foulspiel. Anfang Juli hatte er wegen seiner Corona-Infektion an der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause nur virtuell teilgenommen. An seiner Stelle trat der zehn Jahre jüngere Miersch, einer von acht Stellvertretern, vor die Presse, um zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen. Der „Spiegel“ nahm die Sitzung zum Anlass für einen Bericht über die Personalspekulationen. Darin wurden Abgeordnete, anonym, mit Kritik an der Fraktionsführung zitiert.

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Das sei als „Auftakt für eine unangemessene Berichterstattung“ zu dem Thema genutzt worden, sagte Mützenich. „Das hat mich persönlich getroffen, und das sage ich auch sehr deutlich. Manchmal ist der Umgang miteinander und die Instrumentalisierung solcher Dinge unerträglich.“ Auch in Dresden war das für ihn auf den Fluren noch ein Thema.

Was Mützenich in dem Interview sagte, bestätigte sich in Dresden: „Dass wir da nicht immer sagen: ‚Hoppla, hier bin ich‘, das entspricht meinem Naturell, aber das entspricht auch dem Naturell eines Großteils meiner Fraktion.“ Unsympathisch ist das nicht. Aber damit ist der Unmut in der Fraktion wohl noch nicht ausgestanden.

 

Politsprech

Wenn die Regierung heute scheitert, sind wir morgen bereit zu übernehmen.

Friedrich Merz

Unionsfraktionschef bei der Klausurtagung von CDU und CSU in Bayern

Diese Bekundung entspricht eigentlich nicht dem Selbstbewusstsein des Christdemokraten. Was heißt hier morgen? Wieso nicht schon heute? Weil es eben nur eine Floskel ist. Die Union ist tatsächlich noch ungläubig, dass sie sich kaum ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl in den Umfragen schon wieder gerappelt hat. Derzeit gilt sie als stärkste Kraft im Land. Das Problem für Merz ist aber, dass es gar keinen Anlass für seinen Führungsanspruch gibt. Die Regierung ist trotz mancher Reiberei nicht dem Scheitern nahe.

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Das Problem für Merz ist, dass es gar keinen Anlass für seinen Führungsanspruch gibt.

Das Problem für Merz ist, dass es gar keinen Anlass für seinen Führungsanspruch gibt.

SPD, Grüne und FDP wissen um den Schaden für das Land, wenn in dieser Krisenlage mit Corona, Klimawandel und Krieg in der Ukraine auch noch die Ampel zerbräche. Merz’ Bereitschaft zu übernehmen dürfte SPD und Grüne eher zusammenschweißen, und die FDP könnte alleine nichts ausrichten. Davon mal ganz abgesehen, hätte Merz zuerst in der eigenen Union eine Kardinalfrage zu klären – vielmehr die Kanzlerkandidatenfrage. Wer ist „wir“ – und wie viele? Merz, Markus Söder, Hendrik Wüst, Daniel Günther oder doch Jens Spahn? Der Klärungsprozess dürfte dauern.

 

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

Annelies Krüger zum Newsletter „Was man sich sparen kann“:

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„Herr Scholz kann offenbar absolut nichts richtig machen, es wird alles zerrissen und am meisten von der Presse, was natürlich ‚Früchte‘ trägt. Was heißt, ein Paket für alle endlich schnüren? Ist ein frommer Wunsch und schöner Traum! Die Menschen, die am Ende entlastet werden, werden trotzdem nicht zufrieden sein. Wo soll denn die Grenze der Verdiensthöhe/Einkommen liegen? So werden am Ende 70 Prozent der Bürger enttäuscht sein. Der Staat kann nicht alles auffangen! Die Opposition kann froh sein, dass sie zurzeit nicht regieren muss. Wenn man auf der Zugspitze im Nebel steht, kann man leicht ‚schlaue‘ Worte reden.“

Klaus Opfermann zum selben Thema:

„Herzlichen Dank für diesen wohltuenden Beitrag. Endlich mal ein Versuch, sachlich, inhaltlich mit einem Thema umzugehen. Und nicht – wie leider auch in vielen Medien – nur symptomatisch einem ‚angeblichen Zeitgeist‘ angepasst zu gefallen. Bitte weiter so.“

Alois Schwind aus Wachtberg bei Bonn zur Debatte über das dritte Entlastungspaket:

„Zugegeben, alle politisch Verantwortlichen haben es in diesen Tagen nicht leicht, die Bürgerinnen und Bürger von ihren Entscheidungen zu überzeugen und mitzunehmen. Zu den exorbitant steigenden Gaspreisen, deren Auswirkungen wir alle erst so recht in naher Zukunft spüren werden, wird aus den bekannten Gründen auch noch eine sogenannte Gasumlage dazukommen. Die nun richtigerweise angedachte befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent auf die gesamten Gaspreise bringt nach Rechenbeispielen nur eine marginale Entlastung. Aus Gründen der Gleichbehandlung und Gleichberichtigung für alle Menschen, die aktuell bei Ölheizungen um 100 Prozent erhöhte Rechnungen bezahlen müssen und im Winter nicht in kalten Wohnungen frieren wollen, muss auch hier ernsthaft über die Senkung der Mehrwertsteuer nachgedacht werden. Die Bundesregierung muss alle Anstrengungen unternehmen, damit kein ‚sozialer Sprengstoff‘ (Olaf Scholz) entstehen kann und es nicht zu ‚Volksaufständen‘ (Annalena Baerbock) kommt.“

Abbas Holocaustvergleich „ist nicht nur ein Eklat, Abbas hat hier deutlich eine rote Linie überschritten“, meint Leser Peter Dreßke.

Abbas Holocaustvergleich „ist nicht nur ein Eklat, Abbas hat hier deutlich eine rote Linie überschritten“, meint Leser Peter Dreßke.

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Peter Dreßke aus Stadthagen zum Newsletter über Palästinenser-Präsident Abbas:

„Ob Präsident Abbas eine Ihrer Meinung nach ‚Hassrede‘ gehalten hat, weiß ich nicht. Scheinbar aber haben Sie selbst noch keine wirkliche Hassrede erfahren müssen. Dann würden Sie möglicherweise in Ihrer Wortwahl diplomatischer sein. Nicht dass der Kanzler sofort schlagfertig reagiert hat – wie es viele so sehnlichst gewünscht hätten – ist der Eklat, sondern Abbas Vergleich: ‚50 Massaker, 50 Holocaust“. Es ist nicht nur ein Eklat, Abbas hat hier deutlich eine rote Linie überschritten.“

Dierk Tiedemann Hannover zur Energiewende:

„Robert Habeck agiert richtigerweise in vielen aktuell auf ihn zurollenden Krisen als Feuerwehrmann mit notwendigen Schritten. Nach der Brandbekämpfung sollte es jedoch schnell um Wiederaufbau oder Neubau gehen. Mir scheint, dieser zweite Schritt geht in der aktuellen Diskussion wie auch im anstehenden Wahlkampf beim anhaltenden Dauerkrisenfeuer unterzugehen.

Einen absehbaren Anteil fossiler Brennstoffe wird es noch auf Jahre geben müssen, um Windflauten und vor allem energieintensive Winterzeiten zu überstehen. Da mag eine Verlängerung der aktiven Atomkraftwerke, die Nutzung von Kohle, die die hoffentlich lange gefüllten Gasspeicher, ein Ad-hoc-Ausbau der LNG-Terminals, ein heimischer Ausbau von Wind- und PV-Anlagen und die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden wenig ausrichten.

Fakt ist, mit dem Ende der Ära günstiger russischer Gasimporte, auf das wir uns jetzt vorbereiten müssen, wird die Nachfrage nach alternativ importierter Energie hoch bleiben und die Preise für Gas und Strom lange Zeit auf hohem Niveau verweilen. Es wurde einfach in der Vergangenheit die Energiewende viel zu stiefmütterlich behandelt, verzögert und vernachlässigt, was sich jetzt rächt.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Ihre Kristina Dunz

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