Wiesbaden. Nach der Herzchen-Geste einer Polizistin mutmaßlich an die Adresse einer Teilnehmerin einer „Querdenker“-Demo in Kassel werden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Die Beamtin aus Osthessen habe sich selbst gemeldet. Von der Szene kursiere ein Foto in den Sozialen Medien. Nun werde eine „dienstrechtliche Würdigung durchgeführt“, sagte Beuth.

Der Minister verteidigte den Polizeieinsatz bei der Großdemo am vergangenen Wochenende gegen Kritik. Es wäre „nicht verhältnismäßig“ gewesen, bei Verstößen etwa gegen die Maskenpflicht Schlagstöcke oder Wasserwerfer einzusetzen.

Der Inspekteur der hessischen Polizei, Hans Knapp, nannte die Lage bei dem Polizeieinsatz in der Kasseler Innenstadt „unübersichtlich“ und „dynamisch“. Teilnehmer der „Querdenker“-Demonstration seien nicht von „normalen“ Besuchern zu unterscheiden gewesen.

Proteste mit mehr als 20.000 Teilnehmern

Bei den Protesten gegen Corona-Auflagen mit mehr als 20.000 Teilnehmern - erlaubt waren nur 6000 - hatte es am vergangenen Samstag gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Zahlreiche Demonstranten hielten sich nicht an Mindestabstände und Maskenpflicht.

Kritiker hatten Polizeibeamten ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen. Es habe auch „weder eine angemessene Lageeinschätzung noch die notwendige Vorbereitung der Polizeikräfte gegeben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Torsten Felstehausen.

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Bei der Stadt Kassel waren rund ein Dutzend Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Gruppierungen aus der „Querdenker“-Szene sowie mehrere Gegendemonstrationen angemeldet gewesen, die zunächst alle verboten wurden. Unter Auflagen erlaubt wurde vom hessischen Verwaltungsgerichtshof eine Versammlung unter dem Titel „Einhaltung der Grundrechte und Demokratie. Für Frieden, Freiheit und Solidarität“ mit bis zu 6000 Teilnehmern.

Zu den nicht-genehmigten Aufzügen, die sich am Samstag in Kassel gebildet hätten, wird inzwischen „gegen unbekannt“ ermittelt, wie die Befragung im Innenausschuss ergab. Es hätten keine Verantwortlichen ermittelt werden können. Die Veranstalterin der genehmigten Demonstration habe sich dagegen an die Auflagen gehalten.

RND/dpa