Hilfsorganisationen setzen Rettungseinsätze aus

Rettungsaktion wie diese von der Sea-Eye vor der libyschen Küste wird es vorerst nicht mehr geben. Grund ist die veränderte Sicherheitslage.

Rettungsaktion wie diese von der Sea-Eye vor der libyschen Küste wird es vorerst nicht mehr geben. Grund ist die veränderte Sicherheitslage.

Rom. Humanitäre Hilfsorganisationen fahren angesichts der von Libyen verkündeten Ausweitung seiner Hoheitsgewässer ihren Rettungseinsatz für Flüchtlinge im Mittelmeer zurück. Nach Ärzte ohne Grenzen verkündete am Sonntag auch die deutsche Sea-Eye aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter „schweren Herzens“ die Aussetzung ihrer Aktivitäten. Die Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer sei verändert worden.

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Die britische Kinderrechtsorganisation Save the Children teilte mit, ihr Schiff bleibe zunächst in Malta. Nach der von der libyschen Regierung in Tripolis verkündeten Ausweitung ihrer Territorialgewässer weit über die üblichen zwölf Seemeilen hinaus prüfe auch sie die Einstellung ihres Rettungseinsatzes.

Libyen habe seine Absicht klar gemacht, „die Kontrolle und das Verbot von NGO-Schiffen in seinen internationalen Gewässern auszuweiten“, erklärte Save the Children. Auch Ärzte ohne Grenzen hatte den libyschen Schritt als Bedrohung empfunden und deshalb am Samstag seinen Einsatz eingestellt.

Italien verteidigt Libyens Vorgehen

Der italienische Außenminister Angelino Alfano verteidigte das libysche Vorgehen. Das Parlament in Rom genehmigte kürzlich einen Einsatz der Kriegsmarine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache. In einem Interview der Zeitung „La Stampa“ sagte Alfano: „Wir müssen Tote auf See vermeiden, indem wir die Abfahrten (aus Libyen) verringern.“ Dazu seien zwei Entscheidungen getroffen worden: „Die, Schmugglern kriminelle Einnahmen weg zu nehmen, weil weniger abreisende Personen weniger Einkünfte für Schmuggler bedeuten - und die, UN-Einrichtungen zu finanzieren.“ Es gehe darum, UN-Organisationen, die für Migranten und Flüchtlinge arbeiteten, in die Lage zu versetzen, „die Achtung von Menschenrechten in libyschen Lagern sicherzustellen“.

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Libysche Küstenwache gab Warnschüsse auf spanische Retter ab

Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass mehr Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertrinken, sollten dort keine Rettungsschiffe mehr patrouillieren. Save the Children erklärte, Libyen sei weiterhin kein sicherer Ort, „wo grundlegende Menschenrechte respektiert werden“. Die libyschen Behörden hätten am Freitag ihr eigenes Rettungsgebiet ausgerufen, das über die Zwölf-Meilen-Zone hinaus bis in internationale Gewässer reiche. Mitarbeiter eines spanischen Rettungsschiffs berichteten, die libysche Küstenwache habe in den vergangenen Tagen Warnschüsse auf ihr Boot abgegeben, das sich in internationalen Gewässern befunden habe.

Auch über das Schwarze Meer versuchen Flüchtlinge Europa zu erreichen. Die rumänische Küstenwache teilte am Sonntag mit, sie habe 69 irakische Flüchtlinge vor ihrer Küste entdeckt, die in einer unter türkischer Flagge fahrenden Motorjacht unterwegs waren. Das von einem Zyprer und Bulgaren gesteuerte Boot sei zur Küste nahe der bulgarischen Grenze eskortiert worden.

Von RND/AP

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