Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) scharf kritisiert, Prämien für E-Autos zu erhöhen und zu verlängern. Anstelle dessen forderte der Umweltverband ein Klima-Entlastungspaket inklusive Tempolimit. „Statt neue Impulse für die Mobilitätswende zu setzen, verharrt Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seiner Ausweitung der Kauprämie für E-Autos in FDP-Klientelpolitik“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden. Fördern ohne Fordern kann die Emissionen im Verkehr nicht senken.“

Tempolimit, Dienstwagenprivileg und Reform der KFZ-Steuer gefordert

Für Klimaschutz im Verkehr reiche es nicht, einzig die Antriebswende anzugehen. „Ein Schließen der Klimaschutzlücke im Verkehr ist möglich. Mobilitäts- und Antriebswende müssen hierfür aber parallel umgesetzt werden“, ergänzte Bandt.

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„Es braucht ein Entlastungspaket fürs Klima: Mit wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit, der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, einer Reform der Kfz-Steuer.“ Weiter sei die Einführung eines Bonus-Malus-Systems, ein Baustopp für neue Autobahnen und eine „völlig andere Investitionspolitik“ zugunsten von ÖPNV, Schiene und nachhaltigem Stadtverehr nötig. Volker Wissing sei gut beraten, „nicht einfach den Weg seines Vorgängers weiterzugehen“.

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Wie das Handelsblatt berichtet, plant Wissing die Kaufprämie für E-Autos bis 2027 zu verlängern. Außerdem will der Politiker die Zuschüsse erhöhen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm analysiert haben. Beim Erwerb eines E-Autos, das 40.000 Euro kostet, könnte Käufer dem Medienbericht zufolge nicht mehr 6.000 Euro sondern 10.800 Euro erhalten.

Wissing erklärte am Montagabend bei Twitter: „Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.“ Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität müsse über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. Das Ministerium erklärte, bei dem von ihm eingebrachten Paket für das Klimaschutzprogramm handele es sich um Optionen, wie ohne Verbote, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann. „Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen.“

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