Berlin. Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, er kümmere sich zu wenig um die Versorgung der vielen Flüchtlinge und die Begrenzung der irregulären Migration. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), sagte am Donnerstag im Bundestag, Scholz tue auch nach der Ankunft von mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten so, „als ging ihn das alles gar nichts an“.

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Akbulut wirft Union „Fischen am rechten Rand“ vor

Seit Januar verschleppe die Ampel-Regierung zudem die Entscheidung über eine faire Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sagte Lindholz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Bund und Kommunen am Dienstag gesagt, dazu werde es Anfang November ein Gespräch zwischen Scholz und den Ministerpräsidenten geben.

Gökay Akbulut (Linke) warf der Union beim Thema Migration ein „Fischen am rechten Rand“ vor. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, die Union habe durch eine „weltfremde Willkommenspolitik“ während ihrer Regierungszeit Deutschland im negativen Sinne verändert, ihre heutigen Vorschläge für eine Begrenzung seien daher unglaubwürdig.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warf der Union vor, entgegengesetzt zur Flüchtlingspolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzugehen. „Das, was sie mit ihrem Antrag hier gerade machen, ist Panik zu schüren, und sie machen es auf dem Rücken der Helferinnen, und sie machen es auf dem Rücken der Geflüchteten“, sagte sie.

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Deutschland habe ein Versprechen zur Aufnahme von Flüchtlingen gegeben, im Grundgesetz, im Asylrecht und durch internationale Verträge, sagte Hakan Demir (SPD). Dazu müsse man stehen, „auch dann, wenn sich die Umstände geändert haben“. Stephan Thomae (FDP) sagte, die Ampel-Koalition wolle nicht die irreguläre Migration, sondern die legale Migration fördern, da Deutschland Arbeitskräfte brauche.

Im Ausländerzentralregister sind im Zusammenhang mit der Flucht aus der Ukraine aktuell rund eine Million Menschen erfasst. Wer wegen des russischen Angriffskrieges nach Deutschland kommt, muss keinen Asylantrag stellen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben rund 135.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

RND/dpa

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